Wie üblich hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg auch in diesem Jahr im Februar eine Einwohnerregisterstatistik für das Vorjahr vorgelegt. Die Daten für das Jahr 2022 enthalten gleich zwei Rekordzahlen. Mit Stichtag zum 31. Dezember hatten 3.850.809 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Berlin angemeldet. Im Vergleich zum Jahresende 2021 hat die Einwohnerzahl der Hauptstadt damit um 75.329 Personen beziehungsweise um zwei Prozent
zugelegt und damit einen neuen Nachkriegshöchststand erreicht.
Neue Höchstzahlen meldete das Statistikamt auch beim Anteil von Ausländern in Berlin und den Einwohnern, die einen Migrationshintergrund haben. Die Zahl der Deutschen in Berlin ging vergangenes Jahr um 13.481 Personen zurück. Parallel stieg die Zahl der Ausländer um 88.810 Personen. Selbst ohne den Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen hätte sich im vergangenen Jahr bei der Zuwanderung von Ausländern ein Plus von 32.413 Personen ergeben. Insgesamt lag der Ausländeranteil an der Bevölkerung Berlins damit bei 24,3 Prozent.
Allein 100.000 Ukrainer in Berlin
Addiert man dazu noch den Anteil der Einwohner hinzu, die einen sogenannten Migrationshintergrund haben, dann lag der Anteil derjenigen mit nichtdeutschen Wurzeln zum Ende des vergangenen Jahres bereits bei 38,6 Prozent. Damit hat mittlerweile mehr als ein Drittel der Bewohner Berlins ausländische Wurzeln.
Dabei handelt es sich um die offiziellen Zahlen, die zu einem Stichtag ermittelt werden. Nur vermutet werden kann die Zahl derjenigen Personen, die sich entweder illegal in Berlin aufhalten oder die sich nicht registrieren ließen. Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat beispielsweise vergangenes Jahr rund 33.000 Ukrainer offiziell registriert, die in Berlin untergebracht wurden. Schätzungen gehen allerdings davon aus, dass bereits rund 100.000 Ukrainer in der Bundeshauptstadt leben.
Viele von ihnen sind privat untergekommen. Durch die Aktivierung der EU-Massenzustromrichtlinie müssen die Ukrainer keine Asylanträge stellen, um sich legal in einem EU-Land ihrer Wahl aufhalten zu dürfen.
Koalition der Aufnahmewilligen
Bei den offiziellen Zahlen gibt es im Detail zwischen den Bezirken deutliche Unterschiede: In Berlin-Mitte hat mittlerweile mehr als die Hälfte (56,8 Prozent) der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im südöstlichen Treptow-Köpenick lag der Anteil dagegen bei 22,3 Prozent. Für den Bezirk Mitte stellten die Statistiker mit 36,7 Prozent auch den höchsten Ausländeranteil fest. In Treptow-Köpenick lag er mit 14,8 Prozent nur knapp halb so hoch.
Seit 2009 wächst der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund in der Hauptstadt jedes Jahr um fast einen Prozentpunkt. Geht die Entwicklung in dem Tempo weiter, dann könnte bereits bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts jeder zweite Bewohner Berlins einen Migrationshintergrund haben. Wie die Jahre 2015/2016 und das Jahr 2022 gezeigt haben, kann diese Entwicklung bei Fortsetzung der bisherigen Politik allerdings auch schneller ablaufen.
Obwohl deutschlandweit immer mehr Kommunen an ihre Grenzen geraten, wenn es um die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge geht, ist die Politik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geeignet, die Zuwanderungszahlen weiter steigen zu lassen. Im Rahmen einer Innenministerkonferenz der EU trommelte Faeser im Januar für eine „Koalition der Willigen“. Dabei solle es sich nach den Vorstellungen der SPD-Politikerin um Staaten handeln, die freiwillig mehr Asylbewerber aufnehmen wollen als vereinbart.
„Atempause“ gefordert
Bereits vergangenes Jahr hatte die Innenministerin ein erstes Migrationspaket initiiert, das ein Bleiberecht für Ausländer schafft, die bislang nur einen Duldungsstatus hatten. Im Zuge eines weiteren „Migrationspakets“ will Faeser bald auch noch den Familiennachzug von Ausländern erleichtern und die Hürden für Identitätsnachweise absenken.
Parallel zu dieser Politik mehren sich allerdings deutschlandweit die Signale von Kommunen, die nicht mehr wissen, wie sie zusätzliche Asylbewerber und Flüchtlinge unterbringen sollen. Niedersächsische Kommunalpolitiker haben vor Kurzem sogar eine „Atempause“ bei der Aufnahme von Ukrainern gefordert. Viele Städte hätten kaum noch Kapazitäten, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Frank Klingebiel.
Die Hilferufe vieler deutscher Kommunen haben zwar dazu geführt, dass sich Bund-, Länder- und Kommunalvertreter am 16. Februar zu einem Flüchtlingsgipfel in Berlin getroffen haben. Allerdings lehnte es der Bund auf dem Treffen vorerst ab, Ländern und Kommunen weitere finanzielle Mittel für die Unterbringung von Asylsuchern zu geben. Ohne eine konkrete Begründung zu liefern, sagte Innenministerin Faeser, dass es bei dem vom Bund bislang zugesagten 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr bleiben werde.
