29.04.2024

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Folge 08-23 vom 24. Februar 2023 / Schottland / Ihr Traum ist geplatzt / Die erste Ministerin Nicola Sturgeon gibt auf – Ihr Ende kam nach einem Transgender-Skandal

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-23 vom 24. Februar 2023

Schottland
Ihr Traum ist geplatzt
Die erste Ministerin Nicola Sturgeon gibt auf – Ihr Ende kam nach einem Transgender-Skandal
Claudia Hansen

Nicola Sturgeon beteuert, ihr unerwarteter Rücktritt habe nichts mit aktuellen Entwicklungen zu tun. Bei ihrer Ansprache im Bute House, ihrem Amtssitz in Edinburgh, als sie ihren Abgang als schottische Regierungschefin (First Minister) ankündigte, wollte sie noch einmal die versöhnliche Landesmutter mimen. Jemand anderes solle jetzt über die Gräben hinweg die Schotten vereinen. Sie habe sich die Entscheidung schon länger überlegt, sagte sie. Aber die Tatsache, wie hastig die Pressekonferenz anberaumt wurde, widersprach der Behauptung, dass hier eine lange vorbereitete Amtsaufgabe stattfand.

Sturgeon, seit acht Jahren First Minister von Schottland, ist in mehrfacher Hinsicht gescheitert. Ihre Strategie, die nächste Parlamentswahl 2024 zu einem De-Facto-Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu deklarieren, hat selbst in ihrer eigenen Partei, der linksliberalen Scottish National Party (SNP), immer mehr Zweifel hervorgerufen. Die Strategie ist gefährlich, denn es zeichnet sich ab, dass nur eine Minderheit der Schotten gegenwärtig die Unabhängigkeit will.

Akut hat sich Sturgeon geschadet mit ihrem gegen alle Bedenken durchgezogenen Plan, ein besonders „progressives“ Transgender-Reformgesetz durchzupeitschen. Nach dem Gesetz sollen schon 16-Jährige ohne medizinische Untersuchung schnell und einfach ihren Geschlechtseintrag ändern können. Die konservative Regierung in London blockierte das Gesetz, weil nach Einschätzung der Juristen in Westminster das Edinburgher Regionalparlament damit seine Kompetenzen überschritten hat. Selbst in Schottland war eine Mehrheit gegen die Transgender-Pläne (siehe PAZ vom 3. Februar).

Das Gender-Gesetz wurde zum politischen „Car Crash“, wie die Briten sagten, zum Frontalaufprall, als Sturgeon sich immer mehr in Widersprüche zum Fall „Isla Bryson“ verwickelte. Unter diesem Namen trat ein zweifacher Vergewaltiger auf, der sich zur „Transfrau“ erklärt hat. Zunächst wurde der verurteilte Sexualstraftäter in Schottlands einzige reine Frauenhaftanstalt eingewiesen. Dies rief einen Aufschrei der Empörung hervor. Alle Befürchtungen von Kritikern, dass das Trans-Gesetz geschützte Räume für Frauen gefährde, schienen sich zu bestätigen. Das veranlasste Sturgeon zu einer eiligen Kehrtwende.

Seit dem Fall des Transgender-Vergewaltigers sanken ihre Popularitätswerte deutlich. Mitte Februar gab es eine Umfrage, wonach vier von zehn Schotten wünschten, dass Sturgeon möglichst bald zurücktrete. Die Londoner Zeitung „Daily Telegraph“ schrieb nach ihrem Rücktritt: „Der Irrsinn ihrer Haltung zum Trans-Thema bedeutete, dass es nur noch einen Ausweg gab.“ Sturgeons Vorgänger und politischer Ziehvater Alex Salmond, der sie inzwischen von Herzen hasst, wirft ihr vor, sie habe sich mit „einer bekloppten importierten Ideologie“ (gemeint war das Transgender-Gesetz) gegen die Mehrheit der Wähler gestellt.

Für die schottische Unabhängigkeitsbewegung ist Sturgeons Rücktrittsankündigung ein schwerer Schlag. Sie habe keine Strategie mehr, so Salmond. Zwar ist die SNP weiterhin stärkste Partei mit etwa 45 Prozent Zustimmung, doch gegen das Londoner Veto kann sie kein zweites Referendum abhalten. Offenbar hat das zu Sturgeons Resignation beigetragen. Ihr Traum ist geplatzt.