29.04.2024

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Folge 08-23 vom 24. Februar 2023 / Analyse / Moldau unter Druck

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-23 vom 24. Februar 2023

Analyse
Moldau unter Druck
Bodo Bost

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einem Jahr sind die Spannungen in der Republik Moldau gestiegen, insbesondere wegen der vom Kreml unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien an der Ostgrenze des Landes, in der Russland rund 1500 Soldaten stationiert hat. 

Präsidentin Maia Sandu hat nun Russland beschuldigt, mithilfe von als Regierungsgegner getarnten Saboteuren einen gewaltsamen Umsturz der EU-freundlichen, prowestlichen Führung des Landes zu planen. Unter dem Deckmantel von „Protesten der sogenannten Opposition“ würden die Saboteure darauf abzielen, „die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und die legitime Macht in Kischinau durch eine illegitime zu ersetzen“, sagte Sandu auf einer Pressekonferenz. 

Der Druck der Straße kommt wegen der massiv gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel. Die ab dem August 2021 amtierende Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița musste ihren Platz räumen. Ihr Nachfolger wurde mit dem 48-jährigen Dorin Recean ein Sicherheitsfachmann. Beide gelten als EU-freundlich und prowestlich. 

Prompt fanden wenige Tage später von dem russischen Oligarchen israelischer Herkunft Ilan Shor organisierte Massendemonstrationen in der Hauptstadt statt. Shor ist gleichzeitig auch Oppositionsführer. Gegen Shor wird wegen seiner Rolle beim Diebstahl von 750 Millionen Euro Subventionsmitteln im Jahre 2014 in Moldau ermittelt. Er hat sich illegal aus seinem Hausarrest nach Israel entfernt. 

Hinweise kamen aus Kiew

Die Hinweise auf die Vorbereitungen eines gewaltsamen Umsturzes in Moldau kamen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem EU-Gipfel. Ein ukrainischer Geheimdienst habe Pläne eines russischen Geheimdienstes zur Zerstörung Moldaus abgefangen. Die Republik Moldau ist ein Staat mit 2,6 Millionen Einwohnern, von denen die Hälfte die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt. Moldawien grenzt an Rumänien und die Ukraine, und vergangenen Sommer hat es den Status eines EU-Kandidaten erhalten. Russland sträubt sich gegen die Möglichkeit, dass ehemalige Sowjetrepubliken der EU beitreten.

Nach Bekanntgabe der Sabotagepläne sperrte die Republik Moldau vorübergehend ihren Luftraum, und Rumänien ließ kurzzeitig Militärjets aufsteigen, nachdem die Behörden beider Länder mysteriöse ballonähnliche Objekte über ihrem Luftraum gemeldet hatten. 

Die Vorfälle lösten in den beiden südosteuropäischen Staaten kurzzeitig Besorgnis aus. Die Ereignisse folgten auf eine Reihe vergleichbarer Vorfälle in diesem Monat in den Vereinigten Staaten, bei denen Objekte von Kampfflugzeugen entdeckt und abgeschossen wurden. Im vergangenen Jahr hat der Ukrainekrieg wiederholt zu Sicherheitsbedenken geführt, da Trümmer von russischen Raketen auf moldawischem Gebiet niedergegangen sind. Auch beim jüngsten Vorfall seien Marschflugkörper über Moldawien und Rumänien geflogen, bevor sie ihr Ziel in der Ukraine erreicht hätten, sagte der Kiewer Militärchef.

Russland weist Behauptungen der Republik Moldau zurück

Russland wies die Anschuldigungen, Moskau plane mit Hilfe von Saboteuren einen gewaltsamen Sturz der EU-freundlichen und prowestlichen Führung des Staates, als „völlig unbegründet“ zurück. „Im Gegensatz zu westlichen Ländern und der Ukraine mischen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau und anderer Länder der Welt ein“, erklärte das Ministerium.

Zum Problem Transnistrien, das schon 1992 noch zu Zeiten der Präsidentschaft von Boris Jelzin seine Unabhängigkeit erklärt hatte, sagte Russland diesmal nichts. Transnistrien wird international nur von Südossetien und Abchasien anerkannt. Diese zwei Staaten, die 1992 und 2008 mit russischer Hilfe aus dem Territorien Georgiens herausgelöst wurden, werden auch von Russland, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien als unabhängig anerkannt. 

Seit Jahren versucht der Kreml, ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau in seinem Einflussbereich zu halten, aber diese Länder haben sich dem Westen zugewandt. Als Reaktion auf die Umsturzpläne haben die USA und die EU ihre weitere Unterstützung für die Souveränität der Republik Moldau zum Ausdruck gebracht.