29.04.2024

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Folge 08-23 vom 24. Februar 2023 / Februarumsturz / Wie die ČSR zu ihrem Stalin kam

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-23 vom 24. Februar 2023

Februarumsturz
Wie die ČSR zu ihrem Stalin kam
Manuel Ruoff

Vor 75 Jahren fand in der Tschechoslowakischen Republik (ČSR) der sogenannte Februarumsturz oder Februarputsch statt. An ihm lässt sich der politische Systemwechsel in der ČSR von einem wenigstens halbwegs demokratischen Parlamentarismus nach westlichem Vorbild in eine Volksdemokratie unter der Herrschaft der Kommunisten nach sowjetischem Vorbild festmachen. 

In jenem „siegreichen Februar“, wie die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KSČ) ihn nannte, entließ der kommunistische Innenminister der damaligen Mehrparteienregierung der ČSR, Václav Nosek, acht nichtkommunistische Prager Bezirkspolizeichefs. Aus Protest gegen diese Säuberung baten daraufhin zwölf bürgerliche Mitglieder der kommunistisch geführten Regierung am 20. Februar den bürgerlichen Staatspräsidenten Edvard Benesch um ihre Entlassung. Sie taten dies in der Hoffnung, dass der Präsident Neuwahlen ansetzt.

Neuwahlen wünschten die Kommunisten indes zu verhindern, da es im tschechoslowakischen Parlament eine linke Mehrheit für sie gab. Stattdessen forderten sie unter Führung ihres Parteivorsitzenden, des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Klement Gottwald, dass Benesch eine neue, linke Regierung berief. Am 25. Februar besuchte der Regierungschef den Staatschef und übergab diesem eine Liste mit seinen Wunschkandidaten. 

Währenddessen sorgten Gottwalds Parteifreunde für entsprechenden Druck von der Straße einschließlich Massendemonstrationen und Generalwarnstreik. Außerdem stand die Drohung eines gewaltsamen Regime Change durch die Rote Armee und 6000 einheimischer kommunistischer Milizionäre im Raum.

Bei einem zweiten Besuch am Nachmittag des 25. Februar konnte Gottwald konstatieren, dass Benesch eingeknickt war. Das Staatsoberhaupt ernannte das vom KSČ-Chef vorgeschlagene Kabinett. Anschließend begab sich Gottwald zum Wenzelsplatz und ließ sich dort von etwa Hunderttausend Anhängern bejubeln.

Noch im selben Jahr trat eine neue Verfassung in Kraft, die sich zu Volksdemokratie und Sozialismus bekannte. Staatspräsident Benesch weigerte sich, sie zu unterzeichnen, trat infolgedessen zurück und machte damit den Weg frei für Gottwald, der ab dem 14. Juni 1948 Staats- und Parteichef war.