Vor den US-Karren gespannt

Zu: Die Lage der Ukraine ist ernst (Nr. 6)

In Anbetracht der Tatsache, dass Waffenlieferungen in Kriegszeiten an eine der Konfliktparteien in keinem Fall dem Frieden dienen werden, sondern eher für eine Friedhofsruhe sorgen, sollten alle Bemühungen bei den Lieferwilligen in die entgegengesetzte Richtung gedacht werden. Insofern steht im obigen Beitrag die Frage, „wie weit wollen wir gehen“, leider erst am Ende des Artikels. 

Wäre diese Frage am Beginn des Krieges gestellt worden, hätte das Leid und der Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten vermieden werden können. Schon der Gedanke, wer wie viel Kriegsmaterial und Soldaten aufbieten kann, ist unsinnig, denn er verstellt den Blick auf die Dinge, die für einen herbeizuführenden Frieden von Werthaltigkeit sind. 

Im kausalen Zusammenhang betrachtet ist mehr denn je deutlich geworden, wer an diesem Krieg ein Interesse hat und wer daran am meisten profitiert. Wenn selbst Henry Kissinger, Noam Chomsky und viele weitere namhafte US-Bürger das eigene Land als den Drahtzieher des Konflikts ausmachen, indem sie die US-Politik der systematischen Provokation Russlands beschuldigen, wird eigentlich deutlich, dass die EU-Politik sich zum wirksamen Handlanger von US-Interessen gemacht hat. 

Traurigste Figuren sind dabei die Spitzen der deutschen Regierung, die sich regelrecht vor den US-Karren spannen ließen und von einem ukrainischen Präsidentendarsteller am Nasenring durch die Arena der Weltpolitik ziehen lassen. Selbst die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zu einen Thema in der angeblichen Wertegemeinschaft zu machen, haben sie nicht die Courage und beschränken sich auf leere Floskeln. 

Es bedarf nicht wegen des Ukrainekrieges einer Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist fällig, weil in den Jahren der Regierung Merkel diese Bundeswehr systematisch kaputtgespart wurde. Russische Politik hat sich in den letzten 30 Jahren niemals gegen Deutschland gerichtet oder gar eine bedrohliche Haltung eingenommen. Dennoch war es EU- und Deutschlandpolitik, den US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu folgen, um dieses Land zu destabilisieren, weil es eine rote Linie in der Ukrainepolitik aufzeigte, nämlich eine weitere NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen. Amerika hätte im umgekehrten Fall (Kuba 1962) einen solchen Schritt ebenfalls nicht zugelassen. Deutschland ist ringsherum von keinen Feinden umgeben und könnte sich eine wesentlich intelligentere Außenpolitik leisten.

Letztlich stellen sich drei Fragen: 

Gäbe es heute ein Ukraine-Problem, wenn sich vor 30 Jahren nicht nur der Warschauer Pakt, sondern damit gleichzeitig auch die NATO aufgelöst hätte? Ist es nicht dringend geboten, über eine Neutralität Deutschlands und dem Abzug aller ausländischer Truppen nachzudenken? Und wollen wir drittens angesichts unserer eigenen Geschichte wieder eine Schuld an einem unendlichen Abnutzungskrieg auf uns nehmen?

Rudolf Neumann, Ahrensburg

Blut mit Blut abwaschen?

Zu: Die Lage der Ukraine ist ernst (Nr. 6)

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden. Deshalb: Waffenstillstand in der Ukraine sofort!

Schon Egon Bahr, der renommierte Ostpolitiker, sagte: „Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands ... ich warne davor, ein großes stolzes Volk zu demütigen.“ Gorbatschow und Putin haben genau diese Einbindung in den letzten 30 Jahren mehrfach angeregt. Warum passierte das nicht? Es sind die geopolitischen Interessen der USA, perfekt umgesetzt von fast allen US-Präsidenten. 

Einer der renommiertesten Vertreter dieser Neocons, George Friedman, ist einer derjenigen, der es unmissverständlich öffentlich auf den Punkt bringt: „Das Aufrechterhalten eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse.“ Und Condolica Rice, Außenministerin unter Obama, sagte: „Um jeden Preis muss ein Bündnis Russland und Deutschland verhindert werden, wie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg.“

Die Gründe für das geopolitische Agieren der USA zu ergründen, führte hier zu weit. Wer sich aber näher mit den vielen Kriegen der USA befassen und Zusammenhänge suchen möchte, dem sei das Buch von John Denson: „Sie sagten Frieden und meinten Krieg“ zur Lektüre empfohlen. Betätigen wir uns als Deutsche und Europäer doch als Friedensbewegte und nicht als Vasallen derer, die hunderte Milliarden Euro/Dollar und hunderttausende junger Menschenleben in diesem sinnlosen Krieg opfern.

Rebeca Merini, Ljubljana (Laibach)

Es hilft kein Schimpfen

Zu: Die Union und ihr Problemfall Hans-Georg Maaßen (Nr. 5)

Der einzige Lichtblick in sauberer Berichterstattung zu lesen ist die PAZ. Gut, dass es sie gibt, denn das gesamte deutsche Volk wird doch für dumm verkauft. Leider machen sich sehr wenige Gedanken darüber, was man bewirken könnte, wenn man sich gegen diese alles vernichtende „grüne Politik“ in unserem Land wehren würde. 

Zurzeit gibt es eigentlich nur noch eine für die Bundesbürger sprechende Partei, und das ist die AfD. Ich frage mich immer wieder, was an deren Forderungen oder auch Vorwürfen zu kritisieren ist? Man sollte sich nur die Mühe machen, selbige mal anzuhören. Ja, das ist nicht ganz einfach, denn es wird verhindert. Mitteilungen wie „rechts“ und „Nazipartei“ oder sonstige negative Aussagen sind doch Tagträume von rot/grünen Politikern, und alle anderen machen mit.

Selbst an einem Jahrestag dieser Partei hört man zwar überhaupt mal was von ihr in den Medien, aber Negatives natürlich – was sonst? Somit ist auch eine CDU/CSU nicht mehr wählbar, denn die könnten zusammen mit der AfD etwas bewirken und vielleicht auch ihre Wähler zurückbekommen. Es ist eigentlich wie zu DDR-Zeiten, es gibt eine Einheitspartei, egal, wo das Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht wird, es ist immer Multikulti, ohne wirtschaftliche Kenntnis und Akzeptanz, gegen das eigene Volk und die Unternehmen, die dieses Volk ernähren könnten.

Es gibt keine „Westländer“ mehr, die eine zugrunde gerichtete Wirtschaft wieder aufbauen wie 1990 Honeckers Erbe. Leider helfen bei diesem Untergang alle mit, die nicht mehr wählen gehen oder rot/grün wählen. Da hilft auch kein Schimpfen.

Stefanie Riedl, Eilenburg

Geschickte Ausreden

Zu: Ausnahmen für Privatjets und Luxusjachten (Nr. 5)

Für die Gruppe der besonders Vermögenden gab es schon immer Ausnahmeregelungen. Zu dieser Gruppe gehören auch jene Menschen, die einer Partei angehören, die permanent gegen Dreckschleudern jeglicher Art (einschließlich Tiere) wettert. Für jene geht es auch nicht darum, ob solche Luxusgüter zwingend notwendig sind, sondern das braucht man eben. Sollte keine eigene Jacht oder kein eigener Jet vorhanden sein, steht man selbstverständlich für eine Mitbenutzung zur Verfügung. 

Jene Menschen haben aber zusätzlich mehrere große Kraftfahrzeuge, und ob die alle umweltfreundlich sind, das ist noch die Frage. Dass man diese Ausnahmeregelung zulässt mit der Begründung, dass der bürokratische Aufwand zu groß ist, muss als Ausrede bezeichnet werden. An anderer Stelle ist kein Bürokratismus zu groß.

 Heinz-Peter Kröske, Hameln