Droht der FDP ein weiteres Mal die Beteiligung an einer Bundesregierung zum Verhängnis zu werden? Zumindest verlieren die Liberalen seit ihrem Einstieg in die Ampelkoalition in bundesweiten Umfragen kontinuierlich an Zustimmung. Bei den seitdem abgehaltenen Landtagswahlen fuhren sie stets Verluste ein, in Niedersachen, im Saarland und zuletzt in Berlin flogen sie sogar aus den Landtagen. 

Als Grund für den Niedergang der FDP gilt, dass die Partei und ihre führenden Köpfe im Alltag des politischen Geschehens kaum wahrgenommen werden. Gelingt es den grünen Ministern Habeck, Baerbock und Paus, mit ihren Plänen für die Energiewende, eine „feministische Außenpolitik“ oder eine Neuausrichtung der Familienpolitik regelmäßig die Agenda zu bestimmen, und sorgt allein die mediale Präsenz von Bundeskanzler Scholz dafür, dass auch die SPD genügend Aufmerksamkeit erfährt, so werden die Liberalen meist nur als Mitläufer der Projekte ihrer Koalitionspartner wahrgenommen. 

So brauchte etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Wünschen nach drastischen Coronamaßnahmen selbst dann keine Sorgen vor seinem Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu haben, als um Deutschland herum fast alle Beschränkungen längst aufgehoben waren. Und der Widerstand des liberalen Finanzministers Christian Lindner gegen die rasant wachsende Neuverschuldung hielt sich auch in Grenzen. 

Dabei bieten die politischen Umstände fast täglich neue Steilvorlagen für die FDP. Allein der systematische Abbau der sozialen Marktwirtschaft durch Wirtschaftsminister Habeck und dessen Pläne zur Errichtung einer ökologischen Plan- und Kommandowirtschaft wären ein Mega-Thema für eine liberale Partei. Wo bleibt das Veto der FDP-Minister gegen die kontinuierliche Ausweitung der Kompetenzen des Staates? Wo bleibt der Einspruch der liberalen Kabinettsmitglieder gegen die mutwillige Gefährdung von Schlüsselbranchen wie der deutschen Automobilindustrie? Und wo bleibt ihr Einsatz für eine Erneuerung unserer Gesellschaft, bei der die erbrachten Leistungen wieder im Vordergrund stehen – und nicht die Haltung oder das Geschlecht, die Hautfarbe und die Religionszugehörigkeit? 

Enttäuschte Bürger wenden sich ab

Fassungslos muss die Mehrheit der Bundesbürger zusehen, wie die 14,8-Prozent-Partei Bündnis90/DieGrünen systematisch die seit den Tagen des Wirtschaftswunders allgemein anerkannten Fundamente des deutschen Wohlstands abträgt – und die Einzigen, die die Möglichkeit hätten, dies zu verhindern, eben die Liberalen, allenfalls lauen Widerstand leisten, letztendlich jedoch alles geschehen lassen. 

Den jüngsten Schlag der Grünen enthüllte in dieser Woche die „Bild“-Zeitung. Laut deren Bericht sieht ein Referentenentwurf aus dem Hause von Wirtschafts- und Klimaminister Habeck das endgültige Aus für Öl- und Gasheizungen vor. Schon ab dem nächsten Jahr sollen demnach in Deutschland nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die aus „mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie“ Wärme produzieren. Bereits eingebaute Heizungen sollen maximal dreißig Jahre weiterlaufen dürfen. 

Tatsächlich kritisierten diesmal zahlreiche FDP-Politiker den grünen Entwurf umgehend als „Überforderung der Bürger“, als „ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll“ sowie nicht zuletzt als praktisch undurchführbar, da das Gesetz rund zwei Drittel der deutschen Heizungsanlagen betreffe. Weshalb sie denn auch ankündigten, dass die FDP diesem Gesetz nicht zustimmen werde. 

Angesichts des bisherigen Verhaltens der Liberalen in der Bundesregierung ist jedoch Skepsis erlaubt, ob und wie lange die FDP tatsächlich Widerstand leistenwird. Fakt ist: Eine bürgerliche Partei, die jegliche bürgerlichen Maßstäbe vermissen lässt und im Ernstfall nicht die Interessen der Bürger vertritt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihr die Bürger den Rücken kehren.