Mit ihrem Projekt einer „Meldestelle Antifeminismus“ hat die linksgerichtete Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung eine Welle der Kritik erzeugt. Über das Online-Portal können Bürger anonym allerlei „antifeministische“ Vorfälle und Äußerungen melden. Einige Kritiker vergleichen das Portal mit einer Stasi-Denunziationsstelle, andere mit einem Online-Pranger für unliebsame Ansichten. Besonders erregt viele, dass für das Projekt auch noch üppig Steuergelder fließen. Mit 133.000 Euro förderte das von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geleitete Familienministerium im vergangenen Jahr die Meldestelle, die zusammen mit der grünen Heinrich-Böll-Stiftung betrieben wird.
Die Union fordert, die staatliche Förderung zu beenden. Die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär empörte sich in einer Pressemitteilung über das „Paus’sche Petz-Portal“. Sie lehnt es ab, „mit Steuergeldern eine Stiftung zu stärken, die eine Meldestelle zum Denunzieren und Diffamieren betreibt, und die zudem über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde“. Damit spielt Bär auf die Tatsache an, dass die Gründerin und langjährige Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Annetta Kahane, zu DDR-Zeiten für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) Bekannte und Oppositionelle bespitzelte.
Mit ähnlichen Worten fordert auch die AfD, das Meldeportal der Stiftung nicht mehr staatlich zu fördern. Sie etabliere eine Kultur der Denunziation und des Misstrauens, kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel, die Obfrau im Familienausschuss ist. Außerdem werde der Begriff des „Antifeminismus“ zu weit ausgedehnt. Prompt kritisierten linke Journalisten wie die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Christin Müller, dass Union und AfD hier gemeinsame Sache machten und dass die CSU-Politikerin Bär sogar den Stasi-Vorwurf nochmals erwähne.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung geriet durch mehrere kritische Medienberichte so weit in die Defensive, dass sie sich zu einer Klarstellung gezwungen sah. „Die Meldestelle ist kein Pranger, sondern Anlaufstelle für Betroffene“, schreibt sie. Gleichzeitig macht sie klar, dass sie den Begriff „Antifeminismus“ sehr weit fasst. Darunter verstehe sie alle „Diskriminierungsformen …, die sich gegen Emanzipationsbestrebungen, gegen Geschlechtergerechtigkeit und gegen körperliche sowie geschlechtliche Selbstbestimmung richten“. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ meldet, sollen neben misogynen Angriffen und Gewaltvorfällen auch „antifeministische Sprüche“, Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache oder Sticker mit Worten wie „Gender-Ideologie“ angeprangert werden können. Im Klartext: Wer sich gegen die Gender-Sprache stellt, begeht demnach eine „antifeministische“ Attacke, die – auch wenn sie unterhalb der Strafbarkeit liegt – von der Stiftung in der Kategorie „Hate-Speech“ dokumentiert wird.
Dass der Amadeu-Antonio-Stiftung demnächst der Steuergeldhahn abgedreht wird, ist nicht zu erwarten. Die 1998 gegründete Stiftung hat sich zu einer der wichtigsten rot-grün-roten Vorfeldorganisationen entwickelt. „Wir sind eine rasant wachsende Stiftung mit einem großen Aufgabenfeld. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Vollzeitstellen auf rund 100 verdoppelt, das Jahresbudget beträgt inzwischen sieben Millionen Euro“, freute sich Geschäftsführer Timo Rheinfrank in einem Interview. Das Ziel der Stiftung beschreibt er ganz breit. „Wir kämpfen gegen Menschenfeindlichkeit jeder Art.“
