Schon im vergangenen Dezember hat Brandenburgs Landtag beschlossen, den Posten eines Polizeibeauftragten einzurichten. Inzwischen steht auch fest, wer den Posten übernehmen soll. Die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien SPD, CDU und Grüne haben sich auf die SPD-Politikerin Inka Gossmann-Reetz geeinigt. Die Innenpolitikerin ist am 22. Fe-bruar im Landtag ins Amt gewählt worden.
Die Entscheidung, eine aktive Politikerin auf diese Position zu setzen, stieß zumindest einen Abgeordneten des Regierungslagers ab. In geheimer Abstimmung erhielt die bisherige Landtagsabgeordnete 49 der abgegebenen gültigen Stimmen. Die drei Koalitionspartner kommen im Landtag allerdings auf 50 Sitze. Nicht gut angekommen ist bei einem Teil der Abgeordneten – auch bei jenen, die letztlich für sie stimmten –, dass die gewählte SPD-Innenpolitikern im Parlament selbst bei der Schaffung des Postens mitgewirkt hatte. Auf einer Plenarsitzung im vergangenen Dezember war sie es sogar gewesen, die für die SPD-Fraktion begründet hatte, warum Brandenburg die neue Beauftragtenstelle benötige.
Misstrauensbeweis gegen Polizei?
Teils scharfe Reaktionen löste die Besetzung bei der Opposition aus: Man habe sich nicht vorstellen können, dass eine Person, die „aktiv an der Ausarbeitung dieser Stellung, an der Ausarbeitung des Gesetzes“ mitgearbeitet habe, zwei Monate später dann diesen Posten bekommen solle. „Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist einfach für die politische Hygiene, für die Außendarstellung – dass der Landtag sich nicht selber Positionen schafft – sehr schwierig“, so die Fraktion der Freien Wähler. Aus deren Sicht wäre es gerade bei der Erstbesetzung notwendig gewesen, jemanden mit dieser neuen Aufgabe zu betrauen, der selbst im Bereich der Polizei tätig war.
Sebastian Walter von der Linkspartei brachte keine Kritik an Gossmann-Reetz vor, bemängelte jedoch das Auswahlverfahren der Regierungskoalition: „Vielleicht hätte es ja eine deutlich bessere Person gegeben. Ich weiß nicht, was Gewerkschaften und Verbände zur Person Gossmann-Reetz sagen“, so der Fraktionschef der Linkspartei.
Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller, früher selbst Kommissar bei der Bundespolizei, kritisierte ganz offen, mit dem Polizeibeauftragten sei ein kostspieliger Versorgungsposten für Politiker geschaffen worden. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte im Vorfeld bei einer Landtagsanhörung davon gesprochen, dass die Beauftragtenstelle einen „Misstrauensbeweis“ der Politik gegenüber der Polizei darstelle. Die Polizeigewerkschafter hatten dabei auf bereits bestehende Beschwerdemöglichkeiten für Polizisten hingewiesen. Zuständig sein soll die Beauftragte aber nur zum Teil für Polizisten, die auf Missstände in der Arbeit ihrer Behörde hinweisen wollen. Zudem soll die Polizeibeauftragte aber auch Ansprechpartner für Bürger sein, die Beschwerden über die Polizei vorbringen wollen.
Bei ihrer Arbeit als Polizeibeauftragte wird Inka Gossmann-Reetz künftig auf vier Mitarbeiter zurückgreifen können. Im Haushalt des Landes werden die Gesamtkosten für den neu geschaffenen Posten des Polizeibeauftragten jedes Jahr mit mehreren Hunderttausend Euro zu Buche schlagen. H.M.
