05.05.2024

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Folge 09-23 vom 03. März 2023 / Russland / „Kein gutes Zeichen für uns alle“ / Putins Rede zeigt, dass er auf Konfrontation mit dem Westen setzt – Verhaltene Kritik spürbar

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-23 vom 03. März 2023

Russland
„Kein gutes Zeichen für uns alle“
Putins Rede zeigt, dass er auf Konfrontation mit dem Westen setzt – Verhaltene Kritik spürbar
Manuela Rosenthal-Kappi

Putins lange erwartete Rede zur Lage der Nation hat kaum Neues gebracht. Da sind sich die Beobachter im Westen wie im Osten einig. Während hierzulande vor allem Putins Ankündigung, das New-Start-Abkommen mit den USA aussetzen zu wollen, hervorgehoben wurde, lag in Russland das Augenmerk auf den Aussagen des Präsidenten zur Wirtschaft und den Zukunftsaussichten des Landes. 

Laut einer staatlichen Umfrage, die während der TV-Ausstrahlung durchgeführt wurde, reagierten 84 Prozent der Teilnehmer positiv auf Putins Rede und nur 16 Prozent bewerteten sie negativ. Allerdings dürfte diese Umfrage wenig repräsentativ sein, da nur 129 Teilnehmer aus zehn der größten Städte Russlands befragt wurden. Etwas mehr Aufschluss gibt die Betrachtung von Aussagen verschiedener Politiker und Fachleute, die unmittelbar nach Ausstrahlung der Rede veröffentlicht wurden. 

Für Jahrzehnte eine Festung

So interpretiert beispielsweise Konstantin Kalatschew, der Leiter der Sachverständigengruppe Politik, Putins Aussagen so, dass  er  für eine lang anhaltende Konfrontation bereit sei und nicht zurückweichen werde. Der Ukraine spreche er praktisch ihr Existenzrecht ab, wenn er sagt, sie sei historisches russisches Territorium. „Das Unangenehmste dieser Rede scheint mir, dass wir uns auf eine bleibende Konfrontation einstellen müssen, das heißt, das Land wird für Jahrzehnte eine belagerte Festung. Von irgendwelchen Kompromissen sprach Putin nicht. Er will ein vollwertiger Gewinner sein, und das ist kein gutes Zeichen für uns alle.“

Ähnlich kritisch äußerte sich die Politologin Jekaterina Schulzman, indem sie sagte, in Putins Äußerungen zur Zukunft des Landes gehe es um Bestechung und Loyalitätskauf. „Die Bürger erhalten Geld und Vorteile, die Manager Karriere und Geld.“

Putin lobte die russische Wirtschaft, die trotz der Sanktionen wachse. Er rief die Bürger zur Einheit und zum Einsatz für die Heimat auf. In diesem Zusammenhang griff er erstmals öffentlich die Oligarchen scharf an, die ihr Kapital in den Westen geschafft und nun verloren haben. Er forderte solche Unternehmer auf, ihr Geld nach Russland zurückzuholen und zum Wohle des eigenen Volkes einzusetzen.

Laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut WZIOM unterstützt die Mehrheit Putin nach wie vor. Regelmäßig durchgeführte Umfragen der Expertengruppe Russian Field zeigen ein etwas differenzierteres Bild. Für die Bewertung von Putins Krieg spiele die Zahl der Gefallenen eine Rolle. Bei der Frage, ob der Angriff verschärft werden soll, sagten 

52 Prozent, dass sie am jetzigen Vorgehen nichts verändern würden, 42 Prozent wünschten sich härtere Kriegshandlungen. Die Experten hatten 2000 Teilnehmer befragt. Das Ergebnis zeige, dass die meisten Russen sich keine Eskalation des Krieges wünschen. Wobei die Mehrheit diejenigen stellten, deren Meinung über die Fortsetzung des Ukrainekriegs oder die Bevorzugung von Friedensverhandlungen je nach der Tagesordnung der offiziellen Information variiere.