05.05.2024

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Folge 09-23 vom 03. März 2023 / Frankreich / Marine Le Pen versucht, die lachende Dritte zu sein / Die RN-Chefin hält sich raus aus dem Streit um die Rentenreform zwischen Macron und der Linken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-23 vom 03. März 2023

Frankreich
Marine Le Pen versucht, die lachende Dritte zu sein
Die RN-Chefin hält sich raus aus dem Streit um die Rentenreform zwischen Macron und der Linken
Peter Entinger

Als am 19. Januar die erste große Streik- und Protestwelle über Frankreich hineinbrach, da bestieg die Oppositionsführerin ein Flugzeug und entschwand. Marine le Pen, Fraktionsvorsitzende der Rechtspartei Rassemblement National (RN, Nationale Versammlung) flog in den Senegal, wo sie von vom dortigen Staatspräsidenten, Macky Sall, empfangen wurde. 

In den vergangenen vier Wochen ist in Frankreich viel passiert. Die linken Oppositionsparteien versuchen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften das Land lahmzulegen. Hintergrund sind die von vielen als sozial ungerecht kritisierten Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Derzeit befindet sich nur ein Drittel aller 60- bis 64-Jährigen in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis.

Laut jüngsten Umfragen hat Macron zwischen 68 und 72 Prozent der Franzosen gegen sich. Macron hatte dem in letzter Zeit entgegengehalten, er habe seine Reformpläne bereits vor seinem Wahlsieg angekündigt und deren Umsetzung sei deshalb vom Souverän legitimiert. Doch das wird von 71 Prozent der Befragten entschieden verneint. Er sei vor allem gewählt worden, um Marine le Pen an der Spitze des Staates zu verhindern. 

Während in den ersten Februarwochen rund von 2,5 Millionen Menschen auf die Straße gingen und sich im Parlament Vertreter der linken Parteien um die als linkspopulistisch und EU-skeptisch geltende Partei La France insoumise (FI, Unbeugsames Frankreich) mit der Regierung teilweise vulgäre Schlagabtausche liefern, macht Le Pen nichts. Weder demonstriert sie mit, was auch daran liegen kann, dass die Gewerkschaften recht lautstark verkündet haben, sie nicht dabei haben zu wollen, noch ruft sie ihre Anhänger zu einer Teilnahme an den Protesten und Streikaktionen auf. Sie rät aber auch nicht davon ab. 

„Le Pen arbeitet weiter an ihrer Strategie der Entdämonisierung ihrer Partei und dem Versuch, durch möglichst respektables und staatstragendes Verhalten Vorbehalte abzubauen“, kommentierte der deutsche Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut (dfi) in Ludwigsburg ihr Verhalten. 

Le Pen weiß auch so, dass sie als Anwältin der kleinen Leute gesehen wird. Im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf hatte sie sich für eine Rente nach 42 Jahren Beitragszahlung ausgesprochen. Pfleger und Dachdecker müssten demnach bis 67 arbeiten, wenn sie erst mit 25 Jahren in den Beruf eingestiegen sind, erklärten französische Kommentatoren daraufhin süffisant. Und daher sagt Le Pen zu all dem Chaos lieber gar nichts. Sie wartet ab und sieht zu, wie Staatspräsident Macron samt seiner Regierung zunehmend ratlos wirkt und sich die Linksparteien immer weiter radikalisieren. 

Doch ganz ohne Risiko ist ihre Zurückhaltung nicht. Denn dass in Frankreich ein erheblicher Reformbedarf besteht, ist herrschende Meinung. Der renommierte Journalist Renauld Dély nannte die Unsichtbarkeit Le Pens „das Eingeständnis von Unwohlsein und Ohnmacht“. Aber eines Tages werde auch sie Antworten präsentieren müssen. Für den 7. März ist übrigens ein Generalstreik angekündigt. Gewerkschaften kündigten an, „ganz Frankreich lahmzulegen“.