Die unter Folter erzwungenen Geständnisse und die anschließenden Todesurteile im Iran, zuletzt auch gegen einen Deutschen, könnten darauf hindeuten, dass die Mullahs im Iran dabei sind, ihr eigenes Todesurteil zu unterschreiben. Die Bundesregierung will das offenbar noch nicht wahrhaben.
Der deutsch-iranische Aktivist und Softwareunternehmer Jamshid Sharmahd, den der iranische Geheimdienst vor drei Jahren bei einer Zwischenlandung in Dubai entführt und verschleppt hatte, wurde nach jahrelanger Folter und Einzelhaft jetzt in erster Instanz im Iran zum Tode verurteilt, angeblich wegen eines geplanten Terroranschlags. Dabei hatte der 67-Jährige nach dem Sturz des Schahs 1979 den Iran verlassen und lebte seitdem in Deutschland und in den USA.
Gazelle Sharmahd, die in Deutschland lebende Tochter des Todeskandidaten, forderte die Bundesregierung auf zu reagieren: „Er könnte jeden Moment hingerichtet werden.“ Während der Inhaftierung und des Prozesses ihres Vaters, der ohne Rechtsanwalt nach islamischem Recht stattfand, hatte sie sich mehrmals in den Medien zu Wort gemeldet und gesagt, es müsse mehr Druck auf den Iran ausgeübt werden.
Obwohl sogar CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz angesichts der Entführung und des Todesurteils die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland gefordert hatte, reagierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur mit der Ausweisung von zwei Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland. Sie hatte zwar das Todesurteil als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet und eine „deutliche Reaktion“ angekündigt, die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern sei laut Merz aber deutlich zu wenig.
Gazelle Sharmahd sieht eine Unterstützung durch die Bundesregierung als einzige Chance, ihren Vater noch zu retten. Das Todesurteil gegen ihn nach insgesamt acht Schauprozessen könnte größere politische Dimensionen haben. Es könnte ein Machtspiel sein, mit dem ein in Belgien inhaftierter iranischer Diplomat, der wirklich in einen Terroranschlag verwickelt war, freigepresst werden soll. Es könnte vielleicht sogar darauf hindeuten, dass Iraner auch in Deutschland Terroranschläge planen, bei denen die Terroristen anschließend freigepresst werden sollen.
Verhaltener Protest der Deutschen
Jamshid Sharmahd wurde schon lange vor Beginn der derzeitigen Protestwelle im Iran, die im September 2022 mit einem Aufstand der Frauen gegen den Kopftuchzwang begann, aus Dubai entführt. Nach Beginn des Aufstandes brauchte Bundeskanzler Olaf Scholz ganze sechs Wochen, um den Protest im Bundestag anzusprechen. Dabei sitzen im Bundestag in den Reihen der Regierungsparteien sieben Abgeordnete mit iranischen Wurzeln.
Keiner dieser Parlamentarier hat die Ausweisung des Botschafters gefordert, obwohl sie wahrscheinlich alle damit rechnen können, dass das Mullahregime dem eigenen Untergang geweiht sein könnte, denn – wie der iranischstämmige Philosoph Navid Kermani im „Morgenmagazin“ gesagt hat – seit den nicht anhaltenden Massen-Protesten sei klar, dass das Regime in Teheran wie einst das Apartheidsystem in Südafrika keine Zukunft mehr hat.
Der Zerfallsprozess im Iran könnte jedoch längere Zeit anhalten und sogar zu einem Wettlauf um die Atombombe führen. Die SPD scheint zu dieser Erkenntnis jedoch noch nicht gelangt zu sein, denn in Hamburg hat man die Blaue Moschee, die „Europavertretung“ der iranischen Mullahs, immer noch nicht geschlossen. Vielleicht weil die beiden Brüder der SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz in dieser Moschee eine wichtige Rolle spielen?
