05.05.2024

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Folge 09-23 vom 03. März 2023 / Leitartikel / Am Ende zahlt der Bürger

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-23 vom 03. März 2023

Leitartikel
Am Ende zahlt der Bürger
Hans Heckel

Skeptiker hatten es von Anfang an befürchtet: Mit dem Euphemismus „Sondervermögen“ werde uferlosem Schuldenmachen das Tor geöffnet. Denn hinter dem Begriff lauere schließlich nichts anderes als der durchschaubare Versuch, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse trickreich zu umgehen.

So sollte es kommen: Zuletzt trat die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken aus der Kulisse und forderte ein 50 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ für Bildung. Sie verband ihre Forderung listig mit Kritik an einer dauerhaften Erhöhung des Wehretats, wie sie ihr Parteifreund, der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius, angemahnt hatte.

Ähnliche Zusatzforderungen, wie sie Esken jetzt aufbrachte, waren schon hinsichtlich Klimapolitik oder Entwicklungshilfe zu hören. Die Gefahr besteht nun darin, dass ein Pokerspiel losbricht, an dessen Ende jeder den Forderungen der anderen nachgibt, um seine eigenen Ausgabenwünsche im Gegenzug durchbringen zu können. Doch damit wäre der Abschied von jeder auch nur noch ansatzweise solide zu nennenden Haushaltspolitik erreicht.

Politik zu machen bedeute, Prioritäten zu setzen – so hieß es einmal. Dahinter steckt die simple Erkenntnis, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, weshalb jede finanzielle Anstrengung für ein Projekt unvermeidlich zulasten anderer gehe. Und der Beruf des Politikers sei es, in dieser meist schwierigen Güterabwägung eine Entscheidung zu treffen.

Das setzt jedoch ein gewisses Maß an Gesamtverantwortung voraus. Wo dagegen Einzelinteressen oder ideologisch getriebene Steckenpferd-Reiterei das Handeln bestimmen, fordert jeder drauflos, bis am Ende jede Haushaltsdisziplin verloren geht.

Wo sich derlei abzeichnet, wäre es die Aufgabe des Kanzlers, mithilfe seiner Richtlinienkompetenz dem Treiben Einhalt zu gebieten. Wer Scholz in seinen knapp anderthalb Jahren Amtszeit erlebt hat, wird hier wenig Hoffnung hegen. An zweiter Stelle käme der Finanzminister ins Spiel, der das eingetriebene Steuergeld vor Begehrlichkeiten zu schützen hat. Vermutlich war es das Ziel der Liberalen, genau jene Schlüsselstellung zu besetzen, um diesen Einfluss im Ernstfall geltend machen zu können.

Doch von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist kaum mehr als ein laues Murren zu vernehmen. Zu klein ist der Einfluss seiner Partei, zu gering vielleicht auch Lindners inhaltlich-politischer Ehrgeiz.

So werden es am Ende die Bürger bezahlen müssen. Denn uferloses Geldausgeben mündet letztlich immer in eine Entwertung des Geldes selbst. Man nennt es Inflation.