Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages soll es noch in diesem Jahr einen Polizeibeauftragten geben, der direkt dem höchsten deutschen Parlament unterstellt ist. Worin dessen Aufgaben genau bestehen, ist noch nicht genau definiert, aber wer sie wahrnehmen soll, ist bereits so gut wie beschlossen: Uli Grötsch.

Der 47-jährige Bundestagsabgeordnete bringt für den Posten gute Voraussetzungen mit. Er ist Bayer – sein Bundesland sieht sich in der Ampelregierung bei der Ämtervergabe bislang unterrepräsentiert –, SPD-Mitglied – die Sozialdemokraten hatten das Vorschlagsrecht – und Polizeibeamter. In dem von Juristen und Verwaltungsbeamten überrannten Bundestag ist er damit eine rühmliche Ausnahme. Statt eines Doktorhuts setzte er sich nach der Mittleren Reife in seinem oberpfälzischen Heimatort Weiden den Polizeihut auf und war im Streifendienst bei der Schleierfahndung im Einsatz.

Der Beitritt 1994 zu den Jusos brachte Grötsch in die Politik. Seit 2014 sitzt er im Bundestag, war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung und bis Dezember 2021 im SPD-Parteivorstand. Ursprünglich sollte er den Grünen-Politiker Konstantin von Notz als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Überwachung der Geheimdienste ablösen. Dass er nun Polizeibeauftragter des Bundes werden soll – auf Länderebene gibt es zum Teil eigene Beauftragte (siehe Seite 5) –, hat er wiederum den Grünen zu verdanken. Diese hatten die Forderung nach dem Amt in den Koalitionsvertrag schreiben lassen. Anlass war der Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in den USA. In Deutschland sollen sich nun Bürger an den Polizeibeauftragten wenden können, um über polizeilichen Missbrauch klagen zu können.

Ein Polizeibeauftragter, der nicht für die Polizei da sein soll? Vor allem die FDP kritisierte dieses Rollenverständnis. Grötsch wird nun einen Spagat zwischen den Sorgen der Bürger und der Polizisten, die sich selbst immer häufiger Gewalt ausgesetzt sehen, hinlegen müssen, um allen Interessen gerecht zu werden.