05.05.2024

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Folge 09-23 vom 03. März 2023 / Auswärtiges Amt / Der Niveauverfall wird zum System / Annalena Baerbocks intellektuelle Fehlleistungen belustigen die Welt. Doch hier tritt ein bedenklicher Niedergang der deutschen Außenpolitik zutage, der nun sogar bewusst verstetigt werden soll

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-23 vom 03. März 2023

Auswärtiges Amt
Der Niveauverfall wird zum System
Annalena Baerbocks intellektuelle Fehlleistungen belustigen die Welt. Doch hier tritt ein bedenklicher Niedergang der deutschen Außenpolitik zutage, der nun sogar bewusst verstetigt werden soll
Hermann Müller

Als „ewiger Außenminister“ hat Hans-Dietrich Genscher von 1974 bis 1992 viel dafür getan, das Ansehen der Bundesrepublik in aller Welt zu steigern. Die jetzige Chefin im Auswärtigen Amt sorgt dagegen immer wieder für Momente zum Schmunzeln oder zum Fremdschämen. Zuletzt hatte Annalena Baerbock mit einer missglückten Formulierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz weltweit für ungläubiges Staunen. 

Bei einem Podiumsgespräch, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken und ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba teilnahmen, wurde Baerbock von der Moderatorin gefragt, ob die Ukraine sicher sei, solange Wladimir Putin in Russland an der Spitze stehe. Darauf antwortete die Grünen-Politikerin auf Englisch: „Wenn sich Putin nicht um 360 Grad ändert, nicht.“ Videoaufnahmen von Baerbocks Antwort verbreiteten sich zügig über die sozialen Medien im Internet und sorgten auch in Amerika und Asien für Spott. Aufmerksame Beobachter stellten obendrein fest, dass Baerbock auf der Münchener Veranstaltung noch ein zweites Mal von einer 360-Grad-Wende sprach, die Putin vollziehen müsse. 

Noch harmlos waren Kommentare wie: „Ich bin kein Mathematiker, aber wenn man sich um 360 Grad dreht, landet man wieder dort, wo man angefangen hat.“ Andere Kommentatoren stellten fest: „Großartige Mathe-Fähigkeiten … Leute, die den Westen regieren!!!“ Ein anderer Internetnutzer konstatierte, Europa werde derzeit fest „von einer wissenschaftlich ungebildeten militanten Mittelmäßigkeit geführt“.

Von Kobolden und Deutsch-Nigeria

Tatsächlich hat Deutschlands derzeit amtierende Außenministerin bereits mehrfach Anlass zu Zweifeln an ihrer Allgemeinbildung geliefert: Im Jahr 2019 verwechselte sie im „Sommerinterview“ mit der ARD das Schwermetall Kobalt, das für die Herstellung von Lithium-Batterien benötigt wird, mit „Kobold“: „So Fragen wie Rohstoffe, Kobold, wo kommt das eigentlich her?“, sinnierte Baerbock vor laufender Kamera. Auf Nachfrage setzte sie nach: „Da gibt es jetzt die ersten Batterien, die auf Kobold verzichten können.“

Der skurrile Sprachflopp unterlief der Grünen-Politikerin ausgerechnet bei einem Lieblingsthema ihrer Partei, der Elektromobilität. Gegenüber dem ZDF-Moderator Markus Lanz sprach Baerbock mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dieser sei „nicht ein Krieg, der wie im 19. Jahrhundert geführt wird, mit Panzern alleine“, als wenn Panzer nicht erst im 20. Jahrhundert erfunden worden wären. Im vergangenen Dezember textete Baerbock auf Twitter wiederum von einer „dunklen Kolonialgeschichte zwischen Nigeria und Deutschland“, obwohl Nigeria nie eine deutsche Kolonie war.

Auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich zeigte Deutschlands Chefdiplomatin zudem, dass offenbar auch Geographie nicht zu ihren großen Stärken zählt. Gegenüber Journalisten sagte Baerbock: „Heute ist der Moment, wo wir uns ehrlich fragen müssen: Was sind die Folgen für mein Land? Aber auch: Was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende von Kilometern entfernt liegt?“ 

Mit ihrer Aussage hinterließ die Ministerin ein Rätsel. Selbst Neuseeland ist von Deutschland weniger als 19.000 Kilometer entfernt. Um auf Entfernungen von Hunderttausenden von Kilometern bei der Reise zu einem anderen Land zu kommen, müsste der Globus mehrfach umrundet werden. Einen regelrechten Eklat produzierte Baerbock im vergangenen Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Auf die Frage „Was können wir tun?“ erklärte sie mit Blick auf den Ukrainekrieg auf Englisch: „Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Tags darauf stellte Bundeskanzler Scholz im Fernsehen klar:  „Deutschland wird auch durch die Panzerlieferungen nicht zur Kriegspartei.“ Auch das Auswärtige Amt stellte auf Anfrage des ZDF klar, Deutschland sei keine Konfliktpartei.

Anforderungen werden gesenkt

Mit ihrem missglückten Auftritt in Straßburg hatte Baerbock weltweit so stark für Irritationen gesorgt, dass auch die hiesigen Leitmedien dies in ihrer Berichterstattung aufgreifen mussten. Viele Fehltritte der Grünen-Außenministerin tauchen allerdings in der Berichterstattung der etablierten Medien gar nicht auf. In den sozialen Medien haben sich dagegen Zusammenschnitte von Baerbocks Sprachflopps zu gern gesehenen Videos entwickelt. 

Aufmerksamen Internetnutzern ist aufgefallen, dass unter der Außenministerin  Baerbock im vergangenen Jahr die Zugangshürden für den höheren diplomatischen Dienst stark abgesenkt wurden. Das Auswahlverfahren für den auswärtigen Dienst galt in der Vergangenheit als besonders anspruchsvoll. Bewerber mussten unter Zeitdruck beweisen, dass sie über ein breites Allgemeinwissen sowie auch Kenntnisse im Völker-, Europa- und Staatsrecht verfügen. Abgefragt wurden zudem Kenntnisse in Wirtschaft, Geschichte und Politik. Eine weitere Hürde im Auswahlverfahren für künftige Diplomaten stellte der psychologische Test dar. Wie die „Bild“-Zeitung im vergangenen Jahr berichtete, ist im Auswärtigen Amt der Test für Allgemeinwissen und auch der Psychotest im Anforderungsprofil für Bewerber des höheren Dienstes gestrichen worden. Gegenüber der Zeitung warnte ein ehemaliger Diplomat: „Wir müssen ganz genau aufpassen, dass hier nicht die Axt angelegt wird an die hohe Qualität der Diplomaten-Auswahl. Begabung, Fakten- und Fachkenntnisse müssen die harten Kriterien bleiben.“ 

Auch bei der Opposition stieß die Senkung der Zugangshürden für den diplomatischen Dienst auf sehr scharfe Kritik: Der CSU-Außenexperte Florian Hahn äußerte die Vermutung, dass Baerbock über die abgesenkten Anforderungen an das Personal einen „ideologischen Umbau“ des Auswärtigen Amtes vorantreiben will. Der CDU-Politiker Thorsten Frei sprach im Zusammenhang mit dem geänderten Anforderungsprofil von „grüner Vetternwirtschaft“. Die Ministerin müsse aufpassen, „ihre vermeintlich feministische Außenpolitik nicht ins Lächerliche zu ziehen“.