05.05.2024

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Folge 10-23 vom 10. März 2023 / Die Linke / Eine Partei im ungebremsten Sinkflug

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-23 vom 10. März 2023

Die Linke
Eine Partei im ungebremsten Sinkflug

Mit Wut im Bauch geht die Ex-SED/PDS/Linke in die Opposition. Sie muss den Senat verlassen. Zudem drücken ideologische und demographische Probleme die Stimmung. Vor gut zwanzig Jahren, bei der Abgeordnetenhauswahl 2001, erhielt die Partei noch 22,6 Prozent der Stimmen – ein Rekordwert, der nie mehr erreicht und mit der rot-roten Koalition unter Klaus Wowereit belohnt wurde. Zwei Jahrzehnte später kommt sie noch auf 12,2 Prozent. 

Ein Grund ist sicherlich, dass die treuen Parteigenossen und Wähler aus DDR-Zeiten buchstäblich aussterben. Dazu kommt, dass die Zeiten, da Gregor Gysi den rhetorisch brillanten Asterix der linken Schickeria gab, vorbei sind. Entscheidend ist aber die tiefe Zerrissenheit der Partei, die inzwischen von Personen geführt wird, die früher höchstens in der zweiten Reihe eine Rolle gespielt hätten. Wer kennt schon Janine Wissler und Martin Schirdewan, die beiden Bundesvorsitzenden? Sahra Wagenknecht, Star der Partei, will nicht mehr für die Linke antreten und arbeitet längst an der Gründung einer eigenen Partei, wie zuletzt ihr Auftritt bei der Friedensdemonstration am Brandenburger Tor gezeigt hat. Beim Thema Ukrainekrieg hat sie sich mit großen Teilen der Partei überworfen, die ihr eine Nähe zur AfD vorhalten. 

Die Spaltung der Linken scheint absehbar. Im Übrigen prägt sie immer noch eine Mischung aus zeitgeistkompatibler „Wokeness“ gegenüber jeder angeblichen Diskriminierung – ob „sexistisch“, „rassistisch“, „queer“- oder „transfeindlich“ – und einem staatssozialistischen Verständnis von Politik, in dem immer wieder die alte SED durchscheint. Niemand kämpft entschlossener für den staatlich verordneten „Mietendeckel“ und die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften. Die DDR lässt grüßen. Dass es mehr als drei Jahrzehnte gedauert hat, um die verfallenen Innenstädte in den neuen Bundesländern einigermaßen zu sanieren, irritiert die Linke keineswegs in ihrem Bestreben, mit alten, grandios gescheiterten Rezepten „die Zukunft“ zu gestalten. R.M.