Trotz hoher Zuwanderungszahlen trommeln bundesweit noch immer Initiativen und Kommunalpolitiker für die Aufnahme zusätzlicher Immigranten an den Außengrenzen der EU. Dabei scheint das bisherige Motto dieser Einwanderungspolitik, „Wir haben Platz“, nun unausgesprochen von einer zweiten Maxime ergänzt zu werden: „Wir schaffen Platz für Migranten!“

Für viel Aufsehen hat die Kündigung von Mietern durch ein städtisches Wohnbauunternehmen im südbadischen Lörrach gesorgt. Dort sollen 40 Mieter ausziehen, um Platz für die Unterbringung von Ukrainern zu machen. Wie die „Weltwoche“ berichtet, ist von der Kündigung auch ein Mieter betroffen, „der an der Lungenkrankheit COPD leidet und viel zu kraftlos ist, um noch einmal auf Wohnungssuche zu gehen“. Gekündigt wurde offenbar zudem einem Mieter, der zusammen mit seiner chronisch kranken Mutter in dem Haus gelebt hat.  

Schon mehrere Fälle bundesweit

Kurz nach Bekanntwerden der Lörracher Vorgänge sorgte ein Fall aus Berlin für Schlagzeilen. Im Stadtteil Wedding soll ein Pflegeheim für Senioren in eine Asylsucherunterkunft umgewandelt werden soll. Betroffen sind 110 Bewohner verschiedenster Pflegestufen, die bis zum Ende dieses Jahres ihre Wohnungen räumen sollen. Etwa der Hälfte der bisherigen Heimbewohner war nach Angaben des Betreibers schon zum Jahresende 2022 gekündigt worden. Zum Teil sind inzwischen schon Asylsucher in das Gebäude eingezogen. 

Dass dafür pflegebedürftige Senioren ausziehen müssen, liegt laut Medienberichten an einem Streit zweier Einrichtungen der evangelischen Kirche um Pachtzinsen. Eigentümer des Gebäudes ist das Paul-Gerhardt-Stift. Dieses hatte das Gebäude im Jahr 2006 an das Johannesstift für ursprünglich 25 Jahre vermietet. Wie berichtet wird, soll es zwischen den beiden Kirchenstiften zu einem Streit um eine Nutzungsänderung gekommen sein, der sich bereits über Jahre hingezogen hat. Der „Focus“ meldet, dass das Paul-Gerhardt-Stift schließlich im Jahr 2021 Eigenbedarf angemeldet habe. 

Leidtragende dieser Entscheidung sind die teilweise sehr pflegebedürftigen Senioren. Beim Auszug von Heimbewohnern, denen gekündigt wurde, sollen „schon Tränen geflossen“ sein. „Tagelang standen Container vor dem Gebäude, die Möbel sind einfach weggeworfen worden“, so ein Augenzeuge. Mittlerweile sind in den beiden oberen Etagen des bisherigen Pflegeheims die ersten Immigranten eingezogen. 

Die Umwandlung des Berliner Pflegeheims in eine Asylsucherunterkunft ist längst kein Einzelfall mehr. Auch in der Berliner Umlandgemeinde Bernau sind trotz weitverbreiteten Pflegenotstands die Bewohner eines AWO-Seniorenheims ausquartiert worden. Auch hier soll das bisherige Pflegeheim künftig zur Unterbringung von Immigranten genutzt werden. In Gladbeck (NRW) hat die Caritas eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung in Zusammenarbeit mit der Stadt in eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine umgewandelt. Im vergangenen Herbst wurde auch aus dem bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck gemeldet, dass in ein Seniorenheim in Spielberg bis zu 80 Asylsucher einziehen sollen. 

„Das Geschäft ihres Lebens“

Anders als beim Berliner Pflegeheim müssen die Senioren in Spielberg ihr bisheriges Heim nicht komplett räumen. Wie der Rathauschef auf einer Bürgerversammlung erklärte, seien die Seniorenheim-Bewohner ins Obergeschoss umgezogen. Parallel sind im Erdgeschoss etwa 30 Zimmer für die Unterbringung von Asylsuchern freigemacht worden. In Linkenheim-Hochstetten im badischen Kreis Karlsruhe ist ein Altenheim in eine Asylsucherunterkunft umgewandelt worden.

Es wird vermutet, dass hinter dieser Entwicklung oftmals finanzielle Gründe eine entscheidende Rolle spielen. Laut dem „Focus“ sollen zum Thema Räumung des Berliner Pflegeheims „zum Teil hochrangige Mitarbeiter verschiedenster Berliner Kirchengremien bestätigen“, dass „es in klerikalen Kreisen allgemein bekannt sei, dass Flüchtlingsheime wegen solider Landeszuschüsse deutlich lukrativer seien als extrem kostenintensive Pflegeheime“. 

Tatsächlich sind bei der Altenpflege die Personalkosten sehr hoch. Werden die Einrichtungen als Unterkünfte für Immigranten und Asylsucher genutzt, übernimmt der Staat regelmäßig die Personalkosten, etwa für den Sicherheitsdienst oder die soziale Betreuung. Der hohe Bedarf führt überdies dazu, dass Landkreise und Kommunen bereit sind, hohe Preise für solche Unterkünfte zu zahlen. In der Berichterstattung zu Asylsucherunterkünften ist oftmals sogar davon die Rede, dass Betreiber „das Geschäft ihres Lebens“ machen könnten oder dass sich der Betrieb einer solchen Unterkunft als „Goldgrube“ herausstellen kann.