Die USA möchten infolge eines Massenansturms von Asylsuchern an ihrer Südgrenze das Asylrecht auf Passinhaber begrenzen. Asyl soll es in Zukunft nur noch geben, für die, die über „legale, geordnete Wege“ in die USA eingereist sind und dort einen US-Bürgen haben, der für ihre Integration bürgt und zahlt.
Als US-Präsident Joe Biden letzte Woche überraschend in Kiew auftauchte, kritisierten ihn viele im eigenen Lande, dass er es in zwei Jahren Regierung nicht geschafft habe, an die eigene Südgrenze zu fahren, an der sich seit seinem Amtsbeginn ein immer größer werdender Asylsucherstrom anstaut, ohne dass sich der Präsident darum gekümmerte hätte. Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte zwar einen Mauerbau entlang der Südgrenze zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und war dafür oft kritisiert worden, doch hat er im Gegensatz zu Bidens aktueller Planung nie die Asylregeln verschärft, sondern nur die Einreisevorschriften für Angehörige bestimmter Staaten des Nahen Ostens. Nun, wo Amtsinhaber Joe Biden eine Verschärfung der Asylregeln plant, regt sich seltsamerweise kaum Protest. Auch die USA kommen, obwohl sie ein klassisches Einwanderungsland sind, allmählich an ihre Grenzen, denn immer mehr Armutsflüchtlinge auch aus anderen Kontinenten machen sich auf in das vermeintliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Neun Zehntel aller Asylsucher
Deshalb will nun Biden das Asylrecht für alle undokumentiert Einreisenden faktisch abschaffen. Dies sind derzeit wie in Deutschland neun Zehntel aller Asylsuchenden. Sie zeigen keine Ausweispapiere vor, weil sie wissen, dass sie ohne Dokumente nur schwer abgeschoben werden können. Nach der geplanten Regelung hätten Asylbewerber keinen Anspruch auf Schutz in den USA, wenn sie die legalen Wege umgehen. Der bekannt gewordene Vorschlag sieht vor, dass Grenzbeamte Asylbewerber zurückweisen können, die „verfügbare, etablierte Wege zur legalen Migration umgehen“ oder die es verabsäumen, in den sicheren Ländern, die sie vor den USA durchquert haben, Schutz zu beantragen. Die Biden-Administration beschrieb die neue Politik als eine Gelegenheit, „Anreize für die Nutzung neuer und bestehender rechtmäßiger Verfahren zu schaffen und gefährliche Fluchtwege und Grenzübertritte zu verhindern“. Sie kündigte an, dass sie 30 Tage lang öffentliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag entgegennehmen werde.
Die Regelung ist einer der weitreichendsten Versuche der Regierung Biden, die Einwanderung von Menschen ohne Papiere über die Grenze zwischen den USA und Mexiko einzudämmen. Sie hatte vergangenes Jahr ein Rekordniveau erreicht. Fast 2,4 Millionen illegale Grenzübertritte wurden an der Südgrenze der USA dokumentiert. Die Republikaner hatten Biden im vergangenen Jahr mit Bustransporten von Asylsuchern vors Weiße Haus in Washington unter Druck gesetzt, gegen die illegalen Grenzübertritte vorzugehen.
Nun endlich hat er reagiert. Seit diesem Februar dürfen alle Einreisenden aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba, das sind die Haupteinreiseländer in den USA, nur noch in die USA einreisen, wenn sie einen Bürgen in den USA haben, der sie finanziell unterstützen kann und will. Und selbst in diesem Programm gibt es eine Obergrenze von 30.000 Bewerbern pro Monat.
2,4 Millionen illegale Grenzübertritte
Mit der vorgestellten neuen Regelung würde auch die Zahl der Asylbewerber, die ausgewiesen werden können, ausgeweitet. Alejandro Mayorkas, der Minister für Heimatschutz in der Regierung Biden, begrüßte die neue Regelung als einen Schritt zugunsten der öffentlichen Sicherheit und der Rechtstaatlichkeit. „Wir sind eine Nation von Einwanderern, wir sind aber auch eine Nation von Gesetzen“, sagte der gebürtige Kubaner in einer Erklärung. Eine gesetzlose Einwanderung, wie sie in der EU noch vorherrscht, soll es in den USA bald nicht mehr geben. „Wir stärken die Verfügbarkeit von legalen, geordneten Wegen für Migranten, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, und schlagen gleichzeitig neue Konsequenzen für diejenigen vor, welche die ihnen von den Vereinigten Staaten und ihren regionalen Partnern zur Verfügung gestellten Verfahren nicht nutzen.“
Bislang können Asylbewerber nach dem US-Flüchtlingsgesetz von 1980 bei ihrer Ankunft in den USA Schutz beantragen, wenn sie in ihrem Heimatland Verfolgung befürchten. Analysten gehen davon aus, dass es vor einer Annahme und dem Inkrafttreten des neuen Asylrechts noch zu einem großen Ansturm an der Südgrenze kommen dürfte.
