Die Deutschen haben immer weniger Vertrauen in die staatlichen und kommunalen Institutionen der Bundesrepublik. Dies betrifft vor allem die Bundesebene. So ist das Vertrauen zum amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) innerhalb eines Jahres von 57 auf 33 Prozent zurückgegangen. Auch seine Ampelregierung ließ deutlich Federn: Das Vertrauen in sie ist von 56 auf 34 Prozent zurückgegangen. Und während die Diäten für deren Mitglieder fleißig steigen, ist das Vertrauen in den Bundestag um 13 Prozent geschrumpft.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa misst jährlich das Vertrauen der Bundesbürger in staatliche und kommunale Institutionen. „Aus kommunaler Sicht besonders bitter: Noch nie waren die Werte auch für Bürgermeister, Gemeinderäte und Rathäuser so schlecht wie bei dieser Erhebung“, resümiert die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU von NRW. Nur noch 44 Prozent der Bürgermeister oder Oberbürgermeister genießen in ihrer Kommune Vertrauen. Gegenüber der letzten Befragung ist das ein Rückgang von elf Prozentpunkten. Zur politischen Vertretung vor Ort, also dem Stadt- oder Gemeinderat beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung, haben 43 Prozent der Befragten großes Vertrauen – ein Rückgang von neun Prozentpunkten.
Kaum Vertrauen in die da oben
Die Anhänger der traditionell stärksten Partei Bayerns, der CSU, haben überdurchschnittlich großes Vertrauen zu den lokalen Institutionen. Das unterscheidet sie von den Anhängern der Schwesterpartei CDU. Forsa-Chef Manfred Güllner legt dar, dass sich die Bewohner in den beiden bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern deutlich im Grad des Vertrauens zu den kommunalen Institutionen unterscheiden. „In Bayern mit noch rund 2000 Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern mit einer Vielzahl von CSU-Bürgermeistern ist das Vertrauen zu den Institutionen vor Ort größer als in Nordrhein-Westfalen, wo durch die radikale Gebietsreform in den 1970er Jahren lokale Identitäten zerstört wurden“, so der Forsa-Chef.
„Die im Vergleich zu anderen Regionen durchschnittlich geringeren Vertrauenswerte in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern dürften stark von der extremen Unzufriedenheit der Bürger der deutschen Hauptstadt mit ihrer Stadtregierung und der Tag für Tag als unfähig erlebten Verwaltung beeinflusst worden sein“, so Güllner. Doch wie bei den Flächenstaaten gibt es auch bei den Großstädten Unterschiede, „denn zumindest in Hamburg haben die Bürger zu den lokalen politischen Institutionen ein vielfach größeres Vertrauen als in Berlin“.
Es ist nicht auszuschließen, dass auch das Vertrauen in die kommunale Demokratie weiter abnehmen wird – und zwar ohne Verschulden der Bürgermeister und der Stadträte. So soll in Upahl in Nordwestmecklenburg ein Containerdorf für 400 Flüchtlinge entstehen. Dabei hat das Dorf selbst nur 500 Einwohner. Weder der Landrat noch die Einwohner wollen das, so der Norddeutsche Rundfunk (NDR).
Wer die kommunale Demokratie stärken will, muss der kommunalen Ebene deutlich mehr Mitspracherechte einräumen – auch in der Flüchtlingspolitik. Es sei höchste Zeit, den Spieß umzudrehen, kommentierte jüngst Jacques Schuster in der Tageszeitung „Die Welt“. Schuster regt an, dass die Kommunen darüber befinden sollten, „ob und wie viele Migranten sie bei sich unterbringen und wie sie ihre Integrationskapazitäten einschätzen“. Denn das können die Kommunen deutlich besser als Brüssel, Berlin oder die einzelnen Landeshauptstädte.
Schuster deutlich: „Die gegenwärtige Zuweisung beliebig zusammengesetzter Kontingente ist ein Verstoß gegen das kommunale Demokratieprinzip, auf dessen Einhaltung in Fällen von geringerer Bedeutung – etwa beim Straßenbau oder der Festsetzung der Gewerbesteuer – peinlich genau geachtet wird“.
Eine „Demokratisierung der heute befremdlich autoritären deutschen Flüchtlingspolitik“ könnte das Vertrauen in die politischen Institutionen sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene wieder deutlich stärken. Doch Schusters vernünftiger Vorschlag dürfte nur Wunschdenken bleiben. Dann darf man sich aber auch nicht beklagen, wenn der bockige Untertan das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verliert.
