Der designierte Parteichef der Brandenburger CDU, deren jetziger Landtagsfraktionschef Jan Redmann, will wohl in fernerer Zukunft kein Bündnis mit der AfD eingehen. Die Bundespartei muss sich diesbezüglich keine Sorgen machen. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich über 80 Prozent der teilnehmenden CDU-Mitglieder für Redmann als ihren neuen Landeschef aus. Das Votum hat keine Bindungswirkung. Ein Parteitag muss es bestätigen, woran aber nicht gezweifelt wird.
In der Berliner Vorortgemeinde Kleinmachnow machte Redmann bei einer Parteiversammlung deutlich, wohin er will. Er sei nicht bereit, AfD-Thesen zu übernehmen: „Wir wären schlecht beraten, den inhaltlichen Kern aus dem Blick auf Mitbewerber abzuleiten. Wir müssen selbst wissen, was wir wollen.“ Die CDU dürfe keine „AfD light“ werden. Motiv der AfD-Wähler sei oft Frustration, „auch persönliche Frustration“. Und die meisten dieser Wähler würden ohnehin nicht wechseln, das belegten Studien. Woher Redmann die Zuwächse nehmen wolle, um stärkste Partei zu werden, konnte er nicht überzeugend erklären.
Schwere Kritik auf der Versammlung übten einige Mitglieder an dem Umgang der Partei mit dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Aber Redmann unterstützt auch hier den Kurs der Bundespartei: Maaßen „hat in den letzten Jahren einen Weg der Radikalisierung hinter sich“. Er argumentiere völkisch und mit Rassebegriffen. „Solche Thesen haben in der CDU keinen Platz.“ Schließlich kritisierte Redmann, Maaßen habe unter anderem behauptet, „nach grün-roter Rassenlehre“ seien Weiße „eine minderwertige Rasse“. Dabei indes hatte sich Maaßen auf authentische Äußerungen aus dem linken Lager, namentlich aus dem Kreis sogenannter Flüchtlingshelfer, bezogen.
Laut Umfrage hinter SPD und AfD
Redmann will seinen Wahlkampf auf die Themen innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft sowie Energie abstellen. Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verschwimmen die Konturen des designierten CDU-Landeschefs. Auf das wachsende Ausländerproblem angesprochen, verweist er auf die Integration. Da „haben wir klare Regeln“. „Man muss die Hintergründe klar ansprechen – warum nicht sagen, woher die Leute kommen?... Das Problem in Neukölln ist natürlich eine Parallelgesellschaft, und das hat natürlich mit Migration zu tun.“
Die Brandenburger CDU regiert das Land derzeit zusammen mit SPD und Grünen. Die jüngste Meinungsumfrage sieht die CDU bei 17 Prozent, die AfD bei 23 und die SPD bei 27 Prozent. Dessen ungeachtet erklärt Redmann, er wolle „Ministerpräsident des Landes Brandenburg werden. Dafür ziehen wir gemeinsam 2024 in den Wahlkampf.“
Da die CDU auch bei günstiger Entwicklung kaum auf die absolute Mehrheit der Mandate kommen dürfte, wird es die größte Herausforderung für Redmann, einen Koalitionspartner zu finden, sollte ihm das CDU-Ergebnis eine Chance auf die Regierungsbank eröffnen. Immerhin unterstützt der JU-Landesvorsitzende Julian Brüning ihn: „Ich glaube, dass wir mit dem neuen Schwung in der Fraktion eine CDU des Aufbruchs erleben werden.“
