Nachdem die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden musste, muss auch die Abstimmung Volksbegehren „Berlin klimaneutral bis 2030“ wiederholt werden. Der Wahlleiter hatte entschieden, dass diese Abstimmung nicht wieder mit der Wahl kombiniert werden dürfe. Deshalb sind die Berliner aufgerufen, am 26. März ihre Stimme abzugeben. 

Allerdings ist bei der Wiederholungswahl die rot-grün-rote Koalition deutlich abgewählt worden. Es zeichnet sich ein schwarz-rote Regierung ab. Das wird von den Klimaschützern als schlechte Nachricht angesehen. Tatsache ist, dass das Momentum für das Vorhaben, die Hauptstadt bis 2030 „klimaneutral“ zu machen, vorbei ist. 

Zu viele Berliner haben begriffen, was das bedeutet: Jede Menge Schikanen für die noch verbliebenen Normalbürger – weniger Parkplätze, teurerer Strom, Schikanierung von Pendlern, Wohnungs- und Hausbesitzern etc. pp., dafür aber Umerziehungsbildungsprogramme als Arbeitsbeschaffung für das grün-linke Innenstadtkernklientel. Das reine Horrorprogramm für eine Stadt, die unter massiver Wohnungsnot, Inflation, Sicherheits- und Integrationsproblemen ächzt, vom Zustand der Schulen und der Verwaltung ganz zu schweigen.

Der Berliner Volksentscheid soll unbedingt gewonnen werden, damit man dieses Vorhaben auch nach einem Machtwechsel durchziehen kann. Was an Überzeugungskraft fehlt, soll durch massive Propaganda wettgemacht werden. Die bisher mangelnde Akzeptanz soll mit allen Mitteln hergestellt werden. Dafür sind den Initiatoren unfassbare 1,2 Millionen Spenden zur Verfügung gestellt worden, hauptsächlich aus New York. Das ist mehr Geld, als alle Parteien für den Wiederholungswahlkampf zur Verfügung hatten. Der Vorgang zeigt, dass es weniger um „Klimarettung“ als um knallharte ökonomische Interessen der Klimaprofiteure geht.