08.05.2024

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Folge 11-23 vom 17. März 2023 / Frankreich / Kehrtwende in der Afrikapolitik / Franzosen ziehen sich aus afrikanischen Krisenregion zurück und überlassen das Feld anderen Staaten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-23 vom 17. März 2023

Frankreich
Kehrtwende in der Afrikapolitik
Franzosen ziehen sich aus afrikanischen Krisenregion zurück und überlassen das Feld anderen Staaten
Bodo Bost

Nachdem Frankreich seit 2013 in zwei Ländern der Sahelzone, nämlich Mali und Burkina Faso, durch eine Militärintervention die dortigen Regime vor dem Sturz durch Islamisten gerettet hatte, wurde es im vergangenen Jahr aus diesen Ländern ausgewiesen. Einen Dank für 58 gefallene französischen Soldaten blieben diese Länder überdies bis heute schuldig. 

Die Franzosen wurden in beiden Ländern durch russische Söldner der Wagner-Truppe abgelöst, die dort jetzt für Sicherheit und den Kampf gegen den Terror-Islamismus sorgen sollen. Die Lehre aus Mali und Burkina Faso sei für Frankreich eine ganz neue, realistischere Afrikapolitik, kündigte Präsident Emmanuel Macron vor seiner Reise in vier afrikanische Länder im März an. Es ist seine 19. Reise im sechsten Amtsjahr nach Afrika. 

Frankreich werde seine Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent „deutlich reduzieren“ und „afrikanisieren“, das heißt, dort, wo französische Truppen in Zukunft auftreten, werden sie nur noch mit afrikanischen Truppen auftreten. In der Vergangenheit wurde den französischen Truppen oft der Vorwurf kolonialer Ambitionen gemacht, weil sie wie Herren in Afrika aufgetreten seien. 

Die Chinesen und Russen kommen

Wer die neuen kolonialen Herren Afrikas sind, verriet Macron seinen Zuhörern nicht. Dabei ist es kein Geheimnis, dass Chinesen und Russen dort auf dem Vormarsch sind. Sie dominieren immer mehr die Wirtschaft dieser Länder und sind wie seinerzeit die Kolonialherren keinerlei internationalen Gesetzen unterworfen. Unter den vier jetzt von Macron besuchten Ländern Gabun, Angola, Republik Kongo (Brazzaville) und Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) sind nur noch zwei ehemalige französische Kolonien. Die neue französische Afrikapolitik soll weg von der kolonialen Verbindung und sich wie bei China und Russland mehr nur auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen konzentrieren. 

Nicht alle militärischen Stützpunkte Frankreichs in Westafrika werden geschlossen, sie sollen jedoch teils in Militärakademien umgewandelt werden. Auch der Stützpunkt in Dschibuti am Horn von Afrika ist ausgenommen, nicht weil es die letzte in die Unabhängigkeit entlassene französische Kolonie war, sondern weil dort auch Chinesen, Türken und Russen präsent sind, um die benachbarte arabischen Halbinsel und den Terror am Horn von Afrika auszuhorchen. Insgesamt soll die Zahl der französischen Soldaten stark verringert werden. „Die Militärstützpunkte sind ein Überbleibsel der Vergangenheit“, sagte Macron. Mali nannte er eine „Falle“. Frankreich sei dabei zum idealen Sündenbock geworden.

Mali ist eine Lehre für Frankreich

In Mali hatte Frankreich seine Truppen nach zwei Militärputschen 2022 abziehen müssen, die deutsche Bundeswehr ist indes noch dort verblieben und muss sich nun russischen Militärberatern unterordnen. Welchen Sinn dies haben soll, entzog sich sicher auch Macrons Logik. 

Bei der jüngsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung stimmte Mali, das einzige Land mit einer Bundeswehrpräsenz in Afrika, als einziges Land Afrikas mit Russland gegen einen russischen Rückzug aus der Ukraine. Drei der Länder (Gabun, Angola, Kongo), die Macron jetzt besuchte, hatten sich immerhin der Stimme enthalten. 

Frankreich strebt jetzt eine neue „ausgeglichene, verantwortungsvolle und gegenseitige“ Partnerschaft mit Afrika an. Einen afrikanischen Hinterhof gebe es nicht mehr, sagte Macron. „Bescheidenheit“ und „Zuhören“ würden neue Leitideen der Partnerschaft in seiner Afrikapolitik sein. Nicht mehr politische Einmischung oder Hilfe, sondern wirtschaftliche Interessen sollen im Mittelpunkt stehen. 

Deutsche Konkurrenz

Dabei ist auch Deutschland ein Konkurrent geworden, denn die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren seine Wirtschaftsbeziehung mit Afrika auf Kosten Frankreichs erheblich erweitert, während der französische Anteil gesunken war. Bedenklich ist die Kehrtwende in der französischen Afrikapolitik nur für die in Zukunft zu erwartenden Migrationswellen aus Westafrika. 

Nach dem französischen Abzug aus dieser Region bleibt niemand mehr, der die von dort immer wieder kommenden Wellen irgendwie steuern könnte oder wollte. Russland bekommt durch sein Engagement in dieser Region neue Hebel gegen den Westen.