Dänemark wird über den 12. Mai hinaus seine Grenzkontrollen gegenüber Schweden und Deutschland verlängern. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Spruch „Wir schaffen das!“ Deutschlands Grenzen öffnete, antwortete Dänemark 2016 mit der Einrichtung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Damals regierte eine bürgerliche Minderheitsregierung das Land. Seit dem 27. Juni 2019 amtiert die Sozialdemokratin Mette Frederiksen als Regierungschefin. 

Die linksextremen oder radikalen Unterstützer (Alternative und Radikale) der bisherigen Linksregierung warteten vergeblich auf eine „Liberalisierung“ der Ausländerpolitik. Regierungschefin Frederiksen verließ sich in dieser Frage auf die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Seit 2022 gibt es eine „große“ Koalition der Sozialdemokraten mit den „Moderaten“ und „Venstre“. 

Und das sehr zum Zorn der Linksextremen, die versuchen, über Proteste bei der EU eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu erreichen. Unterstützung erhalten sie dabei vom öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunk, der eine Studie der Europa-Uni in Flensburg verbreitete, nach der die dänischen Grenzkontrollen unverhältnismäßig seien und eine – im Gendersprech ausgedrückte – „schwerwiegende und tiefgreifende Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürger*innen“ darstellten. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen forderte daraufhin die EU-Kommission auf, die Kontrollen zu stoppen. 

Dagegen zeigen Berichte in der deutschsprachigen Tageszeitung „Nordschleswiger“, dass die Kontrollen gerade in der Grenzregion populär sind: „Vor allem die Sozialdemokratie will sich gegenüber den rechten Parteien keine Blöße geben, und dabei sollte man nicht vergessen, dass die Kontrollen in Teilen der Bevölkerung durchaus populär sind – auch und gerade in Nordschleswig.“ 

Der Europäische Gerichtshof gab zudem der dänischen Regierung recht, soweit die Grenzkontrollen einer Gefahrenabwehr dienten. Laut Kopenhagen begegnen die Maßnahmen einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Innere Sicherheit durch Terroristen und die organisierte Kriminalität“. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kopenhagen im letzten Sommer die Grenzkontrollen angesprochen, was die dänische Regierung aber nicht weiter beeindruckt hat. 

Von der EU geduldet

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard von den Sozialdemokraten hat in einem Schreiben an die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärt, Dänemark werde über den 12. Mai hinaus seine Grenzkontrollen gegenüber Schweden und Deutschland verlängern. Von den Sozialdemokraten bis zur Dänischen Volkspartei ist das auch gesellschaftlicher Konsens in Dänemark. Der Druck seitens der EU-Kommission und Deutschlands wird bescheiden bleiben, weil Dänemark als Nettozahler „brav“ ist und auch in Sachen Ukrainekrieg und Russlandsanktionen alles mitmacht. 

Das könnte möglicherweise den Unterschied im Auftreten der EU gegenüber Polen und Ungarn machen. Polen ist kein Nettozahler in der EU, unterstützt aber die Haltung der USA und der Kommission im Ukrainekrieg. Bei Ungarn liegt der Fall so, dass das Land sowohl Nettoempfänger ist als auch einige Maßnahmen gegen Russland nicht mittragen will.

So erscheint die Duldung von Grenzkontrollen durch die Europäische Union auch von anderen Erwägungen abhängig zu sein. Grenzpendler mit Arbeitsplatz in Dänemark und Wohnsitz in Deutschland oder umgekehrt sollen möglicherweise bald durch eine „Pendlerspur“ entlastet werden.