Folgenschwere Forderung

Washington – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt derzeit eine Klage gegen die Betreiber von sozialen Netzwerken und Videoportalen, welche die Zukunft des Internets in erheblicher Weise beeinflussen könnte. Angehörige von Terroropfern werfen den Konzernen vor, zur Radikalisierung der Attentäter beigetragen zu haben, indem sie extremistische Botschaften verbreiteten. Bislang müssen Facebook, YouTube und dergleichen Unternehmen illegale Inhalte zwar entfernen, können aber laut Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) vom 6. Februar 1996 nicht für die von den Nutzern eingestellte Propaganda verantwortlich gemacht werden. Dies wollen die Kläger ändern. Dem Obersten Gerichtshof ist bewusst, dass die Unternehmen auf eine entsprechende Änderung hin äußerst restriktiv vorgingen, und das drohte „die digitale Wirtschaft einstürzen zu lassen“, so dessen Richter Brett Kavanaugh. Deshalb zögert der Oberste Gerichtshof mit einer Entscheidung im Sinne der Kläger.W.K.

EU will Verschärfung

Brüssel – Die Europäische Union plant eine gravierende Verschärfung der Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahre 2008 mit dem erklärten Ziel, der Überschuldung von EU-Bürgern entgegenzuwirken. Im Rahmen der Verschärfung droht der Online-Kauf auf Rechnung, für den sich vergangenes Jahr jeder sechste Kunde entschieden hat, derart kompliziert zu werden, dass viele Händler diese Option nicht mehr anbieten könnten. So sollen sie zukünftig den Kunden vor dem Vertragsabschluss alle Informationen zu den Zahlungsbedingungen in Papierform zusenden. Außerdem sollen sie eine aufwendige Bonitätsprüfung vornehmen, selbst wenn es nur um zweistellige Beträge geht. Inwieweit es im Sinne des Verbrauchers ist, dass bei jedem Kauf auf Rechnung sein gesamter finanzieller Hintergrund durchleuchtet wird, sei dahingestellt.W.K.

Meldepflicht geplant

Brüssel – Die Europäische Kommission will den Handel mit Kryptowährungen regulieren. Das geht aus dem Entwurf für eine EU-Richtlinie hervor, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. In ihr sollen sämtliche Kryptobörsen sowie auch -dienstleister verpflichten werden, die Identität ihrer europäischen Vertragspartner genau zu prüfen, die Steueridentifikationsnummern zu erfassen sowie die Daten über die Transaktionen mit digitalen Zahlungsmitteln an die Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten zu melden. Diese Verpflichtung soll erklärtermaßen der Verfolgung von Straftaten wie der internationalen Geldwäsche, der Hinterziehung von Steuern und der Finanzierung von Terroristen dienen. Nach Ansicht der EU-Kommission könnten auf diese Weise zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 2,4 Milliarden Euro generiert werden.W.K.