Fast gebetsmühlenhaft hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder die Terrorgefahr von Rechts beschworen und an ihre untergeordneten Dienststellen weitergeleitet. Dort wurden auf Kosten der Steuerzahler ganze neue Sonderermittlungseinheiten gegen die Terrorgefahr von Rechts gebildet. Nun meldet der Generalbundesanwalt, für den die Realität in unserer Gesellschaft Richtschnur sein muss und nicht pure Ideologie wie bei der Sozialdemokratin, nach einer parlamentarischen Anfrage der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz, dass im letzten Jahr nicht einmal ein Zehntel aller neu aufgenommenen Terrorverfahren gegen rechte Terrorverdächtige aufgenommen wurden. Viel schlimmer daneben hätte eine Ministerin nicht liegen können. Die meisten Terrorverfahren des Generalbundesanwalts richten sich dagegen gegen radikale Moslems. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hervor.
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im vergangenen Jahr insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamischen Terrorismus auf, 156 Ermittlungsverfahren, knapp 35 Prozent, wurden dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Lediglich 19 Fälle fielen in den Bereich Rechtsextremismus und zwei in den Bereich Linksextremismus. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor zu den größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland gehört“, sagte Unionsfraktionsvize Lindholz der „Welt“. Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesinnenministerin auf den Rechtsextremismus sei „kurzsichtig und gefährlich“.
Faeser kommentierte die Zahlen mit der Beteuerung, dass „man den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz“ führe, da die Bedrohung unverändert anhalte. Ihre eigene ideologische Farbenblindheit wollte sie allerdings nicht kommentieren. Grünen-Chef Omid Nouripour, selbst 1975 im Iran geboren, kommentierte die Antwort der parlamentarischen Anfrage folgendermaßen: „Dschihadistische Gruppen stellen eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Daher ist es wichtig, dass wir diese Gruppen – trotz der großen Gefahr des Rechtsradikalismus – nicht aus den Augen verlieren und die Sicherheitsbehörden die Szene genauestens beobachten.“ Er müsste die Gefahr genau kennen, sind doch gerade im letzten Jahr erstmals Terrorverdächtige aus dem Iran mit Verbindungen zur dortigen Regierung in den Fokus deutscher Ermittler geraten. Das willkürlich scheinende Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner vor einigen Wochen in Teheran lässt befürchten, dass der Iran bereits vorsorglich ein Reservoir an Austauschkandidaten für mögliche Terrortäter anlegt, die bei derartigem Staatsterror gefasst und dann in der Regel ausgetauscht werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin wenigstens jetzt, nach der Veröffentlichung dieser Zahlen, ihre ideologischen Scheuklappen ablegt und sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu garantieren, ohne Scheuklappen widmet. Leider steht sie in einer traurigen Reihe anderer Ampel-Minister, die sich trotz wissenschaftlicher Gutachten, welche etwa die Vorteile der Kernkraft dokumentieren, für ihre grüne Ideologie entscheiden und weiterhin gegen wissenschaftliche Expertise behaupten, die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke in fünf Wochen nutze dem deutschen Volk und seiner Energiesicherheit. Wissenschaftsfeindlichkeit schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
