Bei der Migrationskrise 2015/16 hatten alle EU-Staaten unisono gesagt, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Es sollten angeblich Lehren für die künftige Migrationspolitik gezogen werden. Dies ist jedoch nicht geschehen, wie die aktuelle Situation zeigt.
Der wachsende Strom von Migranten in und nach Europa zwingt die EU-Staaten zum Handeln, die Zeit der rhetorischen Zurechtbiegungen ist vorbei. Die Zahl der Menschen, die in die Union kommen, nimmt rapide zu, Aufnahmekapazitäten und -bereitschaft schwinden rasant.
Stockholm setzt auf die EU
Schweden hat vor diesem Hintergrund die größte Reform seines Asylsystems auf den Weg gebracht. Der Paradigmenwechsel bedeutet, dass sich der Fokus der Migrationspolitik von frommen Hoffnungen auf Ordnung verschiebt. Dass diejenigen, die keinen Schutz bräuchten, Schweden verließen und nicht in einer Schattengesellschaft verschwänden, sei eine Voraussetzung dafür, dass Schweden denjenigen Schutz bieten könne, die ihn wirklich bräuchten, sagte die Migrationsministerin der seit dem 18. Oktober amtierenden Regierung ihres Parteifreundes Ulf Kristerssons von der Moderaten Sammlungspartei. Langfristig könne die Migrationspolitik nur durch eine funktionierende Asylpolitik auf EU-Ebene nachhaltig sein. Schweden werde sich daher während seiner EU-Präsidentschaft auch auf Unionsebene für die wichtigen und notwendigen Reformen der Migrationspolitik einsetzen.
Doch bei genauem Hinsehen sind die Rezepte der Schweden, die sie Reform nennen, bereits in der Vergangenheit gescheiterte Scheinlösungen, die am Fundament der Verhältnisse vorbeigehen, weil sie sie unangetastet lassen. Es kann keine gemeinsame EU-Migrationspolitik geben, solange es keine harmonisierten Sozialgesetze und allgemeinverbindliche Aufenthalts- und Abschieberegeln gibt. Solange es diese nicht gibt, hofft jedes EU-Land, dass es auf Kosten anderer EU-Länder mit einem politischem Schlingerkurs durchkommt. Beispiele sind die Mittelmeeranrainer Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland. Nicht zufällig sind das die Länder, über welche die meisten Migranten illegal und undokumentiert in die EU gelangen.
London setzt auf Bewährtes
Einen vielen radikaleren Weg geht dagegen Großbritannien, das seit einem halben Jahr von einem Spross indischstämmiger Einwanderer aus Afrika geführt wird. Unter dem Motto „Stop the boats“ will Rishi Sunak, wie einst Australien, mit einer Radikalkur die Bootsmigration auf die Insel stoppen. Zukünftig sollen Bootsmigranten, die ohne Papiere nach Großbritannien einreisen, nur einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie sich vorher bei den Botschaften ihrer Heimatländer in London Passersatzpapiere besorgt haben. Verschweigen sie ihre Herkunftsländer und die Länder, die sie auf ihrem Weg nach Großbritannien durchquert haben, verwirken sie ihr Aufenthaltsrecht und müssen damit rechnen, in ein Drittland wie Ruanda abgeschoben zu werden. Sollte das Oberste britische Gericht, vor dem Albaner gegen ihre Abschiebung nach Ruanda geklagt haben mit dem Argument, dass man Europäern ein afrikanisches Land als Asylland nicht zuweisen dürfe, die Ruanda-Lösung verwerfen, bliebe der Masse der Illegalen in Großbritannien nur der Weg zurück in die EU, sprich nach Deutschland.
Denn Deutschland nimmt alle Asylgestrandeten aus der gesamten EU auf. Im letzten Jahr waren von den Asylsuchern in Deutschland fast die Hälfte Sekundärmigranten aus Griechenland, das heißt anerkannte Asylsucher, denen ein deutsches Gericht bescheinigt hatte, dass ihre Lebensumstände in Griechenland, einem EU-Land, menschenunwürdig gewesen seien. Nach der Einführung des Bürgergeldes in Deutschland, das auch Asylsucher unter bestimmten Voraussetzungen beanspruchen können und das die Sozialleistungen um ein Zehntel erhöht hat, wird sich der Anteil der Sekundärmigranten, das heißt der durch das deutsche Sozialsystem erzeugten Migranten, noch weiter erhöhen.
Es darf bezweifelt werden, dass eine Einigung auf EU-Ebene möglich werden kann, wenn sich Deutschland und seine Gerichte immer quer stellen.
