18.05.2024

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Folge 12-23 vom 24. März 2023 / Ampelkoalition / Nie war der Regierungsapparat aufgeblähter / Über 30.000 Mitarbeiter – Jährlich 50 Millionen Euro für 168 neue Top-Stellen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-23 vom 24. März 2023

Ampelkoalition
Nie war der Regierungsapparat aufgeblähter
Über 30.000 Mitarbeiter – Jährlich 50 Millionen Euro für 168 neue Top-Stellen
Frank Bücker

Die Ampelregierung hat seit ihrem Amtsantritt die Zahl der Beamtenstellen in den Besoldungsstufen B3 bis B11 zunächst um 168 vermehrt. Im Verlauf der Legislaturperiode dürften weitere hinzukommen. Deren Grundbesoldung ohne Zuschläge und Ministerialzulage liegt zwischen 9000 und 15.000 Euro monatlich. Es handelt sich um Referats- und Abteilungsleiter sowie beamtete Staatssekretäre. 

Den höchsten Personalbedarf hat die Bauministerin Klara Geywitz von der SPD. Sie schuf gleich 51 neue Posten. Auf Platz 2 folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er meint, zur Erfüllung seiner Aufgaben 30 neue beamtete Führungskräfte zu benötigen. Dazu kommt noch ein zusätzlicher Staatssekretär, der Habecks neue Aufgaben als Vizekanzler koordiniert. 

Die 168 zusätzlichen Beamtenstellen verursachen Gehalts- und Versorgungskosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro jährlich. Vom Bund der Steuerzahler heißt es dazu: „Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs.“ 

Die Organisation wirft der Bundesregierung eine kostspielige Personalpolitik vor. Auffällig sei besonders die große Zahl der „Top-Beamten“ mit hoher Besoldung. 2146 Beamte in den Bundesministerien erhalten eine B-Besoldung. Die Angaben beruhen auf dem Stellenplan des Bundeshaushalts.

Im kommenden Jahr steigt die Zahl der Beamtenstellen der Bundesministerien auf über 30.000. 2010 waren es noch rund 17.000 Beamte. Auch die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre der Ampelkoalition bewegt sich auf Rekordniveau. 27 von ihnen gab es, als Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD 2005 abgewählt wurde. Schwarz-Rot unter Angela Merkel (CDU) gönnte sich anschließend 30 derartige Stellen. Bei Merkels Abwahl 2021 waren es dann schon 34. Und die Ampelregierung stockte sogleich noch einmal auf. Nun sind es 37. 

Der Verwaltungsfachmann René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau weiß: „Der Stellenzuwachs ist nicht primär sachlich begründet … Oft werden Stellen kurz vor Ablauf der Legislatur besetzt beziehungsweise Leute darauf befördert.“ Im Verwaltungsjargon heißt das dann „Operation Abendsonne“. Traditionell gönnt sich jede neugewählte Bundesregierung nach Amtsantritt eine Reihe neuer Stellen. Annalena Baerbock hat nun gleich drei Staatssekretäre, die im Außenministerium Staatsminister tituliert werden. Die Schaffung der dritten Stelle begründet sie mit ihrer neuen Zuständigkeit für internationale Klimapolitik. 

Das abgebende Umweltministerium vermehrte indessen trotzdem die Zahl seiner Staatssekretäre von einem auf zwei, weil in diesem Ministerium nunmehr der Verbraucherschutz hinzugekommen ist. Vergleichsweise genügsam ist Finanzminister Christian Lindner. Der Freidemokrat kommt mit einer zusätzlichen Top-Position aus.