Aus der Wiederholungswahl in Berlin ist die SPD zwar als Verlierer hervorgegangen. Doch obwohl die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Wahl rund zehn Prozentpunkte vor der SPD lag, konnten die Sozialdemokraten bei den Sondierungsgesprächen mit der Union erstaunlich viele ihrer Positionen durchsetzen.
Durchaus berechtigt schätzt die Verhandlungsgruppe der SPD, dass sich in den mit der CDU ausgehandelten Eckpunkten „zentrale inhaltliche Positionen der SPD bei der Kompromissfindung widerspiegeln“. Zu den zehn politischen Schwerpunkten, auf die sich die Berliner Landesverbände von CDU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt haben, gehört beispielsweise die Entwicklung Berlins zu einer „klimagerechten Metropole“. Wie inzwischen bekannt wurde, wollen beide Parteien für den Klimaschutz sogar ein „Sondervermögen“ über fünf Milliarden Euro bereitstellen.
Die geplante schwarz-rote Koalition will mit dem Geld Gebäudesanierungen, Mobilität und Energiegewinnung finanzieren. Weitere fünf Milliarden Euro könnten nach den Vorstellungen von CDU und SPD nach einer „Vollzugsevaluation“ im Jahr 2024 fließen. Finanzieren wollen beide Parteien das geplante „Sondervermögen“ – wie auf Bundesebene vorgelebt – durch die Aufnahme neuer Schulden.
Berlins CDU-Chef Wegner sprach mit Blick auf das Sondervermögen mittlerweile davon, „neuen Schub in den Klimaschutz“ bringen zu wollen. Wie es in dem achtseitigen Sondierungspapier auch heißt, soll die Umsetzung der Verkehrswende Priorität haben. Weiterführen wollen beide Parteien die Politik der Rekommunalisierung von wichtiger Infrastruktur. Bereits die alte rot-grün-rote Koalition hatte sich für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem Gasversorger Gasag ausgesprochen.
Trotzdem noch Widerstand
In den Sondierungsgesprächen hat nun auch die CDU dem Erwerb von Gasag-Anteilen durch das Land Berlin zugestimmt. Obwohl die Hauptstadt-Union bislang die Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und des Landesmindestlohns gefordert hatte, soll nun beides laut dem Sondierungspapier erhalten bleiben. Wegner hat sich überdies öffentlich zu Berlin als „Stadt der Vielfalt“ bekannt. Im Sondierungspapier wird Berlin als „weltoffene und sichere Metropole“ bezeichnet, die „auf Vielfalt und Respekt für Regeln setzt“.
Das Papier bildet die Basis für die mittlerweile angelaufenen Koalitionsverhandlungen. Über den fertigen Koalitionsvertrag will die Berliner SPD ihre Mitglieder im April abstimmen lassen. Innerhalb der Partei haben sich indes schon drei Kreisverbände gegen ein Regierungsbündnis mit der CDU ausgesprochen. Zuletzt hatten SPD-Delegierte in Tempelhof-Schöneberg einen Antrag angenommen, in dem es heißt, die SPD dürfe nicht zum Steigbügelhalter einer konservativen Landesregierung werden. Zuvor hatten bereits die SPD-Kreisverbände Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU votiert. H.M.
