Eine gute Entwicklung

Zu: Die stillen Reserven im eigenen Land (Nr. 10)

Für den von staatlicher Umverteilung lebendem Lehrer ist es natürlich Ehrensache, das System, das ihn nährt, erhalten zu wollen. Die Disziplinargesetzgebung unterstützt ihn dabei. Er kann deshalb auch nicht formulieren, dass seine Pensionsansprüche mit echten Lösungen kollidieren. Die bestehen nicht darin, ein für nachwachsende Generationen zunehmend nutzloses System „verbessern“ zu wollen, sondern den Laden konsequent zu keulen und den zu Millionen nach Deutschland strömenden Versorgungssuchern klarzumachen, dass Hand aufhalten zukünftig nicht mehr läuft. 

Dass Gerede von „Fachkräftereserven“ tut nicht nur so, als hätte es die Diskussionen der letzten 30 Jahre und die ständigen Beschwörungen vom Fachkräftemangel nicht gegeben, sondern blendet vollkommen aus, dass sich bereits Millionen der eigenen Leute bequem jenseits von Verpflichtungen gegenüber den finanziellen Ansprüchen durch die im Staat hinterlassenen Versorgungsinteressen organisieren. Gleichzeitig stellt die ökonomische Basis durch Ressourcenverlagerung und Modernisierung ohne Rücksichtnahme die Erhaltung des Ausmaßes der Umverteilung in Frage. Eine gute Entwicklung.

Hank Boll, Emden

Von den Genossen gestoppt

Zu: Die stillen Reserven im eigenen Land (Nr. 10)

In dem Artikel heißt es: „Die demographische Entwicklung lässt sich nicht umkehren.“ Dazu ist natürlich ein Wille notwendig, der jedoch bei den Politikern nicht vorhanden ist, geht es doch nur darum, sich über die nächsten vier Jahre zu 

retten.

Wir sind das einzige Land, in dem die letzten drei Regierungschefs trotz Ehe kinderlos waren. Wie der Herr, so das Gescherr, fällt einem dazu nur ein. Politiker sind für viele Jugendliche Vorbilder. Zunehmende Kriminalität, Plünderung der Sozialkassen, geringere Renten und geringere Wirtschaftsleistung und damit abnehmender Wohlstand sind die Folgen der jetzigen Politik, mit der man den Folgen des Geburtenschwunds begegnen will.

Die einzige Politikerin, die die Probleme vorausgesehen hat, war die damalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrand, die den Eltern für Neugeborene 1000 Mark zukommen ließ. Das Programm lief nur fünf Monate, sie wurde von den eigenen Genossen niedergeschrien: „Wie bei den Nazis! Sprungprämie.“ Es gab damals eine reine SPD-Regierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe.

Immerhin muss man der DDR-Regierung zugestehen, dass sie mit sozialen Maßnahmen einen Geburtenschwund verhindert hat. Es geht also, wenn man will. 

Dr. Hans Deves, Oranienburg

Staatsform für Kriminelle

Zu: Chefanklägerin fordert Sozialrabatt bei Strafen (Nr. 10)

Berlins Generalstaatsanwältin kommt mit ihrer Initiative (Geldstrafen für „arme“ Straffällige von 15 auf fünf Euro herabzusetzen, d. Red.) einer Forderung der Sozialverbände nach. Die Caritas strebt sogar an, dass die Geldstrafen bei mittellosen Tätern nur drei Euro betragen sollen. Ja, den deutschen Staat kann man nicht mehr ernst nehmen. Betroffen sind „Bagatellvergehen“ wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren. In der Regel muss man dreimal ohne Fahrschein erwischt werden, um ein Strafverfahren auszulösen.

Die Justizsenatorin hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu ahnden. Die Chefanklägerin in Berlin folgt damit dem Kurs des Koalitionsvertrages der Ampelregierung auf Bundesebene. Wenn es in Berlin geringere Strafen geben sollte als in anderen Bundesländern, wird die organisierte Kriminalität dies in Berlin „würdigen“. Sogenannte Klimaaktivisten könnten auch von „Sozialrabatten“ profitieren. Die Demokratie würde eines Tages zur Staatsform für Kriminelle werden. 

Jeweils ein Vertreter der CDU und der AfD lehnten den Sozialrabatt ab. Genauso darf es auch keinen Asylantenrabatt mehr geben.

Benno Koch, Harsefeld 

zum Panzerwrack gepilgert

Zu: Rosen auf dem Panzerwrack (Nr. 10)

Das vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellte Panzerwrack war eine „Pilgerstätte“ für alle Berliner, sie zeigten hundertprozentige Solidarität für das ukrainische Volk. Ähnlich einer Völkerwanderung zogen die Berliner andächtig an dem Panzerwrack vorbei. 

Beschämend, wie die komplette Straßenseite vor der Botschaft Unter den Linden an einem Sonntag komplett abgesperrt war. Warum die Presse darüber weder groß berichtet noch Fotos veröffentlicht hat, ist mit nicht erklärlich. Hoffentlich weht über der Deutschen Botschaft in Moskau unsere Nationalfahne genauso wie die des Aggressors in Berlin.

Volker Borchert, Berlin

Es passt auf keine Kuhhaut

Zu: Die eigentliche Erkenntnis der Meseberger Klausur (Nr. 10)

Was machte die Ampel unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Klausurtagung) den ganzen lieben langen Tag inklusive der Nacht im Schloss Meseberg? Robert Habeck joggte, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam aus Brüssel angedüst, während Friedrich Merz ungeduldig mit seinen Hufen scharrte, um die Zügel selbst zu übernehmen. Was diese Regierung tagtäglich, aber völlig sinnlos, an Steuergeldern verplempert, das passt wirklich auf keine Kuhhaut mehr.

Klaus P. Jaworek, Büchenbach

Überflüssige Einrichtung

Zu: Politische Bildung auf Abwegen (Nr. 7)

Wozu benötigen wir eine Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)? Für politische Bildung braucht man nicht einen derart aufgeblähten Apparat. 

Das hier vergeudete Geld sollte in Schulen und Universitäten investiert werden. Die in der BpB beschäftigten Menschen können eingespart werden, denn sie sind offensichtlich nicht für pädagogische Aufgaben geeignet. Wenn man sich die Politik in den vergangenen acht Jahren ansieht, dann ist dieses „Gebilde“ in Deutschland hervorragend aufgehoben (stramm links, islamische Weltanschauung, Feminismus). Die BpB-Referentin Peggy Piesche schimpft auf den weißen Mann, den Unterdrücker. Wenn der weiße Mann nicht gewesen wäre, dann hätte sie nicht eine solche Stellung.

Position und könnte auch solche „Sprüche“ nicht von sich geben. Wenn es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht, dann sollte Piesche doch nach Afrika gehen. Dort hätte sie ein riesiges „Feld“, was sie bearbeiten kann. Oder ist das für sie zu anstrengend? Ohne eine Institution wie die BpB im Hintergrund zu haben, fehlt ihr der Mut.

Es ist bemerkenswert, dass die Stellvertreterin vom „Chef-Wissensvermittler“ Thomas Krüger, Cemile Giousouf, in der Türkei eine Erdoğan-Karikatur in einem deutschen Schulbuch kritisiert. Sie spricht nicht davon, dass viele Türken die Deutschen hassen und überwiegend christenfeindlich sind. Aber wehe einem Deutschen, der eine vergleichbare Beschimpfung in Richtung Islam abgibt! Es wird nicht über die Schandtaten an und in deutschen Kirchen gesprochen. Es gibt nicht nur christenfeindliche Ausschreitungen in Deutschland, sondern auch in Schweden, wo vor einigen Wochen öffentlich eine Bibel verbrannt wurde. 

In der Bundeszentrale für politische Bildung erfolgt keine neutrale Wissensvermittlung, und damit ist sie völlig überflüssig.

Heinz-Peter Kröske, Hameln