Gerade hatten die Deutschen den Schock über die explodierenden Heizkosten einigermaßen verdaut und auf Erleichterung durch den Preisdeckel für Energielieferungen gehofft, da folgt auch schon der nächste Hammer: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck plant offenbar ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr. Die Grünen bevorzugen selbst für Bestandsimmobilien den Einbau von Wärmepumpen-Heizungen, obwohl diese Heizungen bereits in die Kritik geratenen sind, weil nicht unbedingt umwelt- und gesundheitsfreundlich, und ein Einbau gar nicht überall möglich ist.
Habecks Pläne haben für einen handfesten Koalitionsstreit gesorgt. Dem Minister war die Verärgerung darüber, dass die Pläne durchgestochen wurden, deutlich anzusehen. Angesichts der hohen Wellen, die das Thema in der Öffentlichkeit schlug, sprach Finanzminister Christian Lindner (FDP) von einem finanziellen Luftschloss und sagte: „Die aktuellen Ideen sind nicht realistisch und gehen weit über die Verabredungen der Koalition hinaus.“ So sei nicht verabredet worden, sich nur auf eine einzelne Technologie zu verpflichten.
„Faktische Enteignung“
Günter Kringes, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert das geplante Heizungsverbot, das viele Eigenheimbesitzer faktisch enteignen werde. Das könne die CDU nicht zulassen: „Ein Eigenheim ist das Wertvollste, das sich Menschen anschaffen ... Menschen dürfen nicht aus ihrem Zuhause getrieben werden.“
Der Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hält das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen für eine verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsgrundrechte. Auch andere Experten halten Habecks Pläne für unverhältnismäßig und sehen die Zumutbarkeitsschwelle überschritten.
Erst 15 Monate im Amt, hat die Ampelkoalition den Bürgern schon viel zugemutet: Zuerst die drastischen Preissteigerungen für Energie, nicht nur wegen des Ukrainekriegs, sondern auch wegen des Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein Verbrennerverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ist, sollen (außer E-Fuels) ab dem Jahr 2035 keine Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Und dann kommt das Heizungsverbot, von dem rund 30 Millionen Haushalte betroffen sind.
In der Praxis trifft es solche Bürger, die für den Traum vom Eigenheim oft jahrelang geschuftet haben. Zudem haben sie durch ihren Beitrag zu den Sozialleistungen zum Aufbau des Wohlfahrtsstaats Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Vor allem Rentner, die von den Zwangsmaßnahmen einer ideologiegesteuerten Politik getroffen werden, sind von der Verarmung bedroht wie der Rentner Herbert Schneider. Er bewohnt mit seiner Frau eine kleine Doppelhaushälfte in einem Dorf außerhalb Hamburgs. Im Januar erhielt er die Heizkostenabrechnung seines Gasanbieters: Neben einer kräftigen Nachzahlung für das Jahr 2022 sollte er künftig einen Monatsabschlag von 900 Euro zahlen. Seine Rente beläuft sich aber nur auf 1200 Euro. Eine energetische Sanierung seines Hauses kann er sich nicht leisten. Laut Verbraucherzentrale sind die Förderprogramme des Staats recht undurchsichtig und reichen nicht aus, die Preissteigerungen abzufedern.
Gerade Eigentümer älterer Immobilien trifft das geplante Gebäude-Energie-Gesetz der Regierung hart. Viele Menschen könnten ihre Häuser verlieren, wenn sie gezwungen werden, energetische Sanierungen in Höhe eines fünf- oder sechsstelligen Eurobetrags vorzunehmen. Der Preis für eine herkömmliche Heizung liegt bei zirka 7000 Euro, eine Wärmepumpenheizung kostet dagegen 20.000 Euro. Laut Energieberatern ist es bei älteren Immobilien zudem meist nicht mit dem Einbau einer neuen Heizung getan. Oft steht eine Komplettsanierung an. Kommen eine neue Dacheindeckung, neue Fenster und Wärmedämmung hinzu, könnten die Kosten schnell auf 60.000 bis 100.000 Euro steigen.
Es trifft allerdings auch junge Familien, die wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in den Städten in die Randgemeinden gezogen sind. Ihr Traum vom Eigenheim könnte zum Albtraum werden, wenn die Nebenkosten weiter steigen und das herkömmliche Auto weiter stigmatisiert wird. In der Vergangenheit hat die Politik von Arbeitnehmern verlangt, immer weitere Wege zur Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen. In den Ausbau der Infrastruktur wurde jedoch kaum investiert.
Die Folge ist, dass gerade im ländlichen Raum fehlende oder spärlich vorhandene öffentliche Verkehrsangebote den Arbeitsweg für Pendler, von denen es in Deutschland 13,7 Millionen gibt, erschweren. Für den Umstieg aufs Fahrrad sind die Strecken in der Regel zu weit und das Radwegnetz zu dürftig ausgebaut. Homeoffice ist nicht für alle Berufe möglich. Für Eltern, die ihre Kinder nach der Arbeit aus der Kita abholen müssen, ist dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum möglich.
