18.05.2024

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Folge 13-23 vom 31. März 2023 / Folgen für die Wirtschaft / Grün-linke Ideologie verhindert Wachstum / Festhalten an unfinanzierbaren Plänen statt vernünftiger Lösungen – Unternehmer und Arbeitnehmer haben das Nachsehen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-23 vom 31. März 2023

Folgen für die Wirtschaft
Grün-linke Ideologie verhindert Wachstum
Festhalten an unfinanzierbaren Plänen statt vernünftiger Lösungen – Unternehmer und Arbeitnehmer haben das Nachsehen

Ein Eigenheim genießt in Deutschland ein hohes Ansehen, gilt es doch als wichtige und stabile Säule der Altersvorsorge. Der Angriff aufs Wohneigentum, wie ihn linke Politiker planen, könnte die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe stellen. 

Finanzminister Christian Lindner hält die Umsetzung grüner Pläne für nicht finanzierbar. Es helfe nichts, wenn die Regierung die Standards für Klima-, Schall- und Brandschutz weiter erhöhe, um die Folgen dann „wegzusubventionieren“. SPD und Liberale halten die aktuellen Pläne des Wirtschaftsministeriums für zu unflexibel und warnen vor einer Überforderung der Hauseigentümer. Die FDP will statt auf Verbote zu setzen, marktwirtschaftliche Anreize schaffen mit Technologieoffenheit und sozialer Unterstützung. 

Wirtschaftsweise sehen in Habecks Heizungsplänen gar einen „Baustein für das Scheitern von Klimaschutz“. Weitere Kritiker halten die ideologiegesteuerte Politik der Grünen für wachstumzerstörend und nicht finanzierbar. 

Trotz aller Kritik halten linke Ideologen an ihren Umformungsplänen der Gesellschaft fest. Beispielsweise beim Beharren auf der Förderung der Elektromobilität. Auf Biegen und Brechen sollen die Städte frei von Verbrennerautos werden. Die Frage, wo der Strom für all die Wärmepumpen, Elektroautos und den AKW-Ersatz an kalten Wintertagen herkommen soll, bleibt bislang unbeantwortet. Die Warnung der Energieversorger, dass sie gar nicht in der Lage sind, ohne AKW so viel Strom zu produzieren, verhallt im Wind.

Durch die CO₂-Abgabe wird Heizen mit Öl und Gas auch ohne Verbote sukzessive teurer, das betrifft auch die Spritpreise, womit wiederum Pendler gebeutelt werden wie durch das in immer mehr deutschen Großstädten eingeführte Anwohnerparken. 

Das Parken auf öffentlichen Straßen ist derart eingeschränkt, dass Firmen, die in solchen Zonen ihren Sitz haben, drastische Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, sofern sie nicht über Stellplätze verfügen. Gewerbetreibende können vor ihren Büros oder Geschäften nicht mehr parken. Ausnahmen gibt es in Hamburg beispielsweise nur für Schichtarbeiter und für Handwerker gegen eine Gebühr von 250 Euro pro Jahr. Kommt hinzu: Wenn für Pendler der Weg zur Arbeit in der Stadt zu beschwerlich und teuer wird, müssen diese Firmen um den Verlust der Arbeitskräfte bangen. Da dürfte auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wenig bringen. 

Obwohl der Wohnraum in Ballungsgebieten so knapp ist und die Regierung ihre Wohnungsbaupläne nicht umsetzen kann, sondern durch immer mehr Zuwanderung der ohnehin knappe Mietwohnraum zusätzlich verknappt wird, wollen linke Ideologen ihre Ideen auch bezüglich eines Verbots vom Eigenheimbau in Städten umsetzen. Weil diese zu viel Platz wegnähmen, hat die Stadt Hamburg im Stadtteil Langenhorn schon 2021 ein Bauverbot von Einfamilienhäusern verhängt. 

Damit zeigten SPD und Grüne „sichtbar für jeden ihre grundsätzliche Abneigung gegenüber Eigentum ... Sie verbieten ... den Menschen den Traum vom Eigenheim“, so der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats in Hamburg, Henneke Lütgerath. Angesichts steigender Kosten für eine Immobilie droht zudem der Baubranche in diesem Jahr ein deutlicher Einbruch. Das bedeutet, dass in absehbarer Zeit auch kaum neue Mietwohnungen entstehen dürftenMRK