18.05.2024

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Folge 13-23 vom 31. März 2023 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-23 vom 31. März 2023

Meldungen

Strafanzeige gegen Ramelow 

Erfurt – Die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag hat Strafanzeige gegen den amtierenden thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) gestellt. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue. Dieser ergibt sich aus einem Sonderbericht des Landesrechnungshofes vom 13. März über das Vorgehen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bei der Einstellung von leitenden Beamten und Staatssekretären. Dem Papier zufolge sei hierbei „systematisch und schwerwiegend“ gegen geltendes Recht verstoßen worden. Zum einen habe man die betreffenden Personen oftmals ohne die nötige Ausschreibung eingestellt und zum anderen auch nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Für die AfD handelt es sich bei alldem um „Vetternwirtschaft“, die neben der politischen gleichermaßen eine strafrechtliche Aufarbeitung erfordere. Ansonsten drohe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verlorenzugehen. W.K.





Angriff auf Hundestaffel 

Ottendorf-Okrilla –  „Klimaschützer“ haben in Ottendorf-Okrilla im sächsischen Landkreis Bautzen eine Rettungshundestaffel der Johanniter-Unfall-Hilfe angegriffen. Nach Angaben der Dresdner Staffelführerin Kristin Stäudel seien die vier Täter unbefugt auf das private Übungsgelände vorgedrungen, wonach sie einen der Hunde beim Suchtraining abfingen und zeitweilig in ihren Besitz brachten. Sie beleidigten die ehrenamtlichen Helfer und drohten: „Jetzt seid ihr dran. Wir werden eure scheiß Dieselkarren zu Schrott schlagen.“ Es folgte ein Wettlauf zu den Fahrzeugen mit den übrigen Hunden, der dann jedoch abrupt endete. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Tiere durch den Vorfall traumatisiert wurden und ihre zwei bis vier Jahre dauernde aufwendige Ausbildung umsonst war. Nun ermittelt das Polizeirevier Kamenz gegen drei Männer und eine Frau wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. W.K.





Immer mehr Medikamente 

Berlin – Der Medikamentenkonsum in Deutschland ist zwischen 2010 und 2020 um 20 Prozent gestiegen. Das geht aus dem AOK-Arzneimittelkompass hervor. Zuletzt nahm jeder Bundesbürger im Durchschnitt über 1,5 Medikamente pro Tag ein. Im gleichen Zeitraum wuchs der Umsatz der Pharmaunternehmen von 30,2 auf 49,5 Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen mussten die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt 52 Milliarden Euro mehr für Medikamente zahlen. Die Bundesrepublik ist nun der viertgrößte Pharmamarkt weltweit nach den USA, China und Japan, obwohl sie bei der Bevölkerungszahl nur an 19. Stelle steht. Der hohe Medikamentenkonsum führt vor allem bei Personen im Alter von über 65 Jahren zu spürbaren Risiken. Rund acht Prozent aller Notfallpatienten in Kliniken werden wegen Arzneimittel-Nebenwirkungen eingeliefert. Das verursacht weitere Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und führt zu Zehntausenden Todesfällen pro Jahr. W.K.