Der Streit in der brandenburgischen Landesregierung um die explodierenden Asylsucherzahlen ist beigelegt, nachdem Innenminister Michael Stübgen (CDU) seine Hauptforderung, eine neue zusätzliche Außenstelle für Asylanten in Doberlug-Kirchhain einzurichten, zurückgezogen hat. Von seinen verbalen Warnungen, das Land werde „an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen“, ist nun nichts mehr zu hören. 

Bereits 2022 kamen knapp 40.000 Asylsucher in die Mark. Für dieses Jahr sind weitere 26.000 prognostiziert. In den Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt an der Oder und Wünsdorf wird die Zahl der Insassen kurzfristig von 5000 auf 8000 erhöht. Zudem werden Asylsucher ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Landkreise und Kommunen verteilt. Dazu soll der Aufenthalt in der Erstaufnahme von drei Monaten auf 24 Monate verlängert werden. 

Obwohl nichts zur Reduzierung der Asylflut, die das Ausmaß des Jahres 2015 weit überstiegen hat, unternommen wird, sind die Grünen und die Linkspartei unzufrieden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sieht die beschlossenen Maßnahmen „sehr kritisch“ und beanstandet, dass Innenminister Stübgen von „Asyltouristen“ spricht und CDU-Fraktionschef Jan Redmann die Asylverfahren an die EU-Außengrenzen verlegen will. Außerdem findet sie offenbar, dass, wer nun schon mal da ist, auch bleiben kann: „Abschiebungen bringen den Kommunen kaum Entlastung.“ 

Die Linkspartei schlägt in eine ähnliche Kerbe. Wer Waffen exportiere und die Meere leerfische, dürfe Flüchtlinge nicht zurückweisen, heißt es von dort. Linksparteifraktionschef Sebastian Walter wörtlich: „Das Einzige, was bei Ihnen kollabiert, ist die Menschlichkeit.“ Das Land Berlin habe im vergangenen Jahr 10. 000 zusätzliche Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen, während Brandenburg noch den Standort Doberlug-Kirchhain habe schließen wollen. „Hören Sie auf, Angst zu machen. Die Menschen, die kommen nicht, um uns etwas wegzunehmen. Sondern sie kommen deshalb, weil wir ihnen etwas weggenommen haben, weil wir ihnen mit unserer Politik in Deutschland und Europa ihre Zukunft stehlen“, so Walter. 

Anträge der Opposition abgelehnt

Überdies kritisiert er die andere Oppositionspartei: „Dass Sie von der AfD gleich blöde dazwischen lachen, das zeigt, dass Sie sich diese Schicksale nicht vorstellen können“, so Walter. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warnt dagegen vor einer „Masseneinwanderung“: „Die deutsche Migrationspolitik ist von Grund auf falsch.“ Berndt fordert eine Umkehr. Daraufhin schimpften die anderen Parteien über Panikmache. 

Die AfD-Anträge „Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Ausländer, Verlängerung der dortigen Verweildauer auf mindestens zwei Jahre und Reaktivierung der Abschiebehaft“ und „Entschließungsantrag: Masseneinwanderung stoppen – Abschiebeoffensive starten – sozialen Frieden wiederherstellen“ fanden im Landtag keine Mehrheit. Bernd sieht das Land vor großen Problemen: „Ich sehe nur eine zusätzliche Belastung.“ CDU-Fraktionschef Redmann kontert dagegen: „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung.“