18.05.2024

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Folge 13-23 vom 31. März 2023 / Energiewende / Nicht nur Macron kann Berlins Logik nicht verstehen / Die Bundesregierung will, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, baut aber auf den Import von Wasserstoff aus französischen Atomkraftwerken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-23 vom 31. März 2023

Energiewende
Nicht nur Macron kann Berlins Logik nicht verstehen
Die Bundesregierung will, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, baut aber auf den Import von Wasserstoff aus französischen Atomkraftwerken
Bodo Bost

Während Frankreich den russischen Einmarsch in die Ukraine genutzt hat, um sich unabhängig von Russland und fossilen Energieträgern zu machen, und sich mit allen Mitteln für die Atomkraft einsetzt, also eine an den Realitäten orientierte pragmatische Politik betreibt, will Deutschland den Krieg zum Vorwand nehmen, um ein ehrgeiziges Programm für Erneuerbare Energien mit vielen Fragezeichen umzusetzen. Westlich des Rheins geht man davon aus und hofft, bis 2035 hundert Prozent des im Land benötigten Stroms mittels Erneuerbarer Energien zu erzeugen.

Erreicht Deutschland dieses ehrgeizige Ziel nicht, was angesichts der vielfältigen unkalkulierbaren Mehrfachkrisen, die derzeit herrschen, nicht auszuschließen ist, steht es schlecht um die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand. Denn dann drohen Blackouts. 

Schon die Tatsache, dass sich die deutsche Regierung auf solch ein Pokerspiel einlässt mit dem fadenscheinigem Argument, Deutschland müsse womöglich allein das Klima retten, zeigt, welches Risiko die derzeitigen Regierungsmitglieder dem Volke zumuten, dessen Nutzen zu mehren sie geschworen haben. 

Jörg Kukies Überraschung

Am 9. März überraschte Jörg Kukies, Sonderberater, Vertrauter und rechte Hand für Europa- und Finanzfragen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, in einer vom Institut Jacques Delors in Paris organisierten Diskussionsrunde mit der Aussage, dass Deutschland die Kernenergie als eine kohlenstoffarme Energiequelle, die geeignet ist, zur Erreichung der Dekarbonisierungszielen der EU beizutragen, anerkennen und sich ihr nicht widersetzen werde. 

Deutschland wird deshalb französischen Wasserstoff importieren, der mittels Kernkraft hergestellt wird, obwohl es selbst diese Energie als eine der Vergangenheit einstuft und die letzten drei deutschen Kraftwerke gerade dabei ist abzuschalten. Kein Wunder, dass sich bei einer solchen Logik der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Wortwahl kaum noch zurückhalten konnte und Deutschland vorwarf, es gehe ihm mit seiner Atompolitik „auf den Sack“, eine sonst unter verbündeten Politikern kaum übliche Redensart. Der deutsche Mix Erneuerbarer Energien der Zukunft soll laut der Regierung durch Gaskraftwerke für Notfälle ergänzt werden. Wo das Erdgas herkommen soll nach dem Totalausfall von Russland, weiß in Deutschland niemand. Man überlässt das Robert Habecks Rückgratlosigkeit gegenüber arabischen und aserbaidschanischen Diktatoren.

„Auf den Sack“

In Frankreich versteht man die deutsche Logik immer weniger, gerade in Zeiten von Energieknappheit aus der Kernenergie auszusteigen und gleichzeitig den Import von Wasserstoff aus französischen Kernkraftwerken zuzulassen. Macron hält an seiner „Renaissance der Atomkraft“ fest und will sein Land mit ihrer Hilfe „klimaneutral“ machen. Deutschland, das weiter auf das „klimaschädliche“ Erdgas als Ersatzenergie setzt, wird dabei als Saboteur gesehen. Berlin und Paris entfernen sich in ihrer Energiepolitik immer mehr voneinander. 

Paris kämpft seit Langem dafür, dass atomar erzeugter Wasserstoff nach den neuen EU-Regeln als grün eingestuft wird,  um damit in den Genuss von EU-Fördermitteln zur Entwicklung der Branche zu kommten Das europapolitische Nachrichten-Netzwerk EurActiv enthüllte, dass Frankreich eine neue „nukleare Allianz“ mit Ungarn, Polen und acht weiteren EU-Mitgliedstaaten anführen würde, um in der gesamten nuklearen Versorgungskette „enger zusammenzuarbeiten“ und relevante „strategische Projekte“ zu fördern. 

Die deutsch-französische Freundschaft, gerade erst zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags gefeiert, ist dabei, unter der Ampel ein Scherbenhaufen zu werden.