18.05.2024

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Folge 13-23 vom 31. März 2023 / Nigeria / Rückschlag für künstliche Bargeldverknappung / Der Oberste Gerichtshof hat die Gültigkeit der alten Banknoten bis Jahresende verlängert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-23 vom 31. März 2023

Nigeria
Rückschlag für künstliche Bargeldverknappung
Der Oberste Gerichtshof hat die Gültigkeit der alten Banknoten bis Jahresende verlängert
Wolfgang Kaufmann

Die westafrikanische Bundesrepublik Nigeria besitzt nicht nur eine der größten Volkswirtschaften des Schwarzen Kontinents, sondern gehört auch zu den Vorreitern, wenn es darum geht, das Bargeld im Zahlungsverkehr zurückzudrängen. So können Nigerianer inzwischen nur noch mobil telefonieren, wenn die SIM-Karte ihres Mobiltelefons mit der neu eingeführten Nationalen Identifikationsnummer verknüpft ist. Dem soll die Erfassung aller Einwohner des Landes in einer biometrischen Datenbank der Regierung und die Ausgabe von Kreditkarten mit entsprechenden biometrischen Identitätsnachweisen folgen. 

Im Oktober 2021 führte die Central Bank of Nigeria (CBN) zudem mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) als erstes größeres Land eine digitale nationale Währung ein, den eNaira. Der hat allerdings nur geringe Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. Lediglich ein halbes Prozent der Nigerianer haben ihn im ersten Jahr genutzt. 

Altes Bargeld sollte wertlos werden

Deshalb sorgte der Gouverneur der CBN, Godwin Emefiele, der auch im Gouverneursrat des IWF sitzt, vergangenen Oktober für eine künstliche Bargeldverknappung, um so seine Landsleute dazu zu bewegen, digital zu bezahlen. Zum einen verfügte er, dass die bisherigen Naira-Banknoten am 17. Februar 2023 ihre Gültigkeit verloren, ohne dass auch nur annähernd genügend neue Scheine gedruckt worden wären. 

Zum anderen wies er alle Banken an, an ihren Schaltern nur noch höchstens umgerechnet 200 Euro Bargeld pro Woche und Person auszugeben. Ein Ausweichen auf Geldautomaten war keine Alternative, da dort nicht mehr als umgerechnet 40 Euro pro Tag gezogen werden können, und das auch nur in kleinen Scheinen mit einem Nennwert von höchstens 200 Naira (zirka 40 Cent). Das begründete Emefiele nicht etwa mit der Absicht, dem eNaira zum Durchbruch zu verhelfen, sondern mit Hinweisen auf vermehrte Geldfälschungen sowie die Verwendung von Bargeld für die Finanzierung von Terror und Kriminalität.

Neues Bargeld war kaum zu kriegen

Die Folgen der Maßnahmen sind dramatisch. Beispielsweise konnten etliche Menschen plötzlich keine Medikamente mehr kaufen, und viele Kleinunternehmen mussten ihre Arbeit einstellen. Zu alldem teilte die nigerianische Anwaltskammer NBA mit: „Nigerianer starben, Eigentum wurde zerstört und ging verloren; in vielen Häusern herrschte Hunger, da die Leute nicht in der Lage waren, an ihre hart verdienten Gelder heranzukommen, die sie bei den Banken eingezahlt hatten, weil die Politik offensichtlich zu eigenmächtig agierte.“

Nun stoppte der Oberste Gerichtshof in Abuja die versuchte Demonetarisierung Nigerias mit einem Grundsatzurteil, wonach die Bürger das Recht auf Schutz „vor massiven Störungen und Härten“ aufgrund der Bargeldverknappung durch Emefiele hätten. Den Besitzern alter Geldscheine wurde eine Gnadenfrist gewährt. Nun soll erst am 31. Dezember dieses Jahres deren Gültigkeit enden. Diese Gnadenfrist für die Nigerianer könnte sich noch verlängern, weil der eNaira derzeit mit erheblichen technischen Problemen kämpft.