18.05.2024

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Folge 13-23 vom 31. März 2023 / Stimmen zur Zeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-23 vom 31. März 2023

Stimmen zur Zeit

Ulrich Reitz stellt im „Focus“ (22. März) eine entscheidende Frage zum rücksichtslosen Klimafanatismus der Ampelkoalition mit den Grünen als Speerspitze:

„Was nutzt es, wenn Berlin in sechseinhalb Jahren klimaneutral ist, Deutschland und vielleicht Europa 2045, aber der größte Klimasünder dieser Zeit, China, aktuell noch mehr als 200 neue Kohlekraftwerke baut? ... Und Indien, das bald schon das Land mit der größten Bevölkerung der Welt sein wird, erst in 47 Jahren klimaneutral sein will?“





Gegenüber „t-online“ (17. März) bezeichnet der Dubliner Historiker Mark Jones nicht nur die deutschen Revolutionen von 1848 und 1918 als letztlich erfolgreich. Er bricht auch eine Lanze für das oft verkannte wilhelminische Kaiserreich:

„Das Kaiserreich war ein Obrigkeitsstaat, allerdings herrschte keineswegs der so oft ins Feld geführte Stillstand gesellschaftlichen Lebens. Im Gegenteil, das Kaiserreich bot viel Platz für den Liberalismus ... im Kaiserreich war so vieles möglich. Es gab alternative Milieus, Protestbewegungen aller Art. Auch die Deutschen können überaus rebellisch sein.“





Silke Wettach geht in der „Wirtschaftswoche“ (23. März) mit der Überregulierung der Wirtschaft durch die EU-Bürokratie und -Politik ins Gericht:

„Jedes Jahr im März beschäftigen sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit. Jedes Mal geloben die Beteiligten, die Standortbedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern. Und genauso verlässlich werden in den kommenden zwölf Monaten Verordnungen und Richtlinien erlassen, die Europa im internationalen Wettbewerb zurückfallen lassen.“





Obwohl auch das bloße Nichterreichen des Quorums gereicht hätte, um den Berliner „Klimavolksentscheid“ abzuschmettern, sind Hunderttausende Bürger zu den Urnen gegangen, um mit Nein zu stimmen. Ulli Kulke stimmt das hoffnungsvoll, wie er auf „Achgut“ (28. März) schreibt:

„Die vielen – eigentlich ja nicht nötigen – Neinstimmen (sind) ein Fanal, das in den vergangenen Jahren womöglich nicht immer so ausgefallen wäre ... Der Mut zur Klarheit und Offenheit scheint zu wachsen, auch zum Erkennen von Luftschlössern und eingetrichterter Weltuntergangsstimmung. Die Grünen können es noch nicht fassen, dass ihr reichlich gequältes Narrativ von der ewigen, weil heiligen ,Fortschrittskoalition‘ Rotgrünrot zusammengebrochen ist.“





Wort der Woche

„Das Ganze sieht für mich aus wie der wahr gewordene Traum eines autoritären Regimes, das sich mithilfe von Tricks ein Parlament ohne allzu viel Opposition herbeizaubern will.“

Harald Martenstein in der „Welt“ vom 26. März zur Wahlrechtsreform