Die Linkspartei kommt aus dem Krisenmodus einfach nicht heraus. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und dem Dauerstreit um eine mögliche Parteigründung Sahra Wagenknechts hat sich nun der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger wenig deeskalierend zu Wort gemeldet. 

„Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen. Die Fraktion hat zu wenig Kontur“, sagte der frühere Gewerkschafter mit Blick auf die derzeitige Doppelspitze Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Beide standen bereits unmittelbar nach dem schwachen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl in der Kritik. Alarmiert durch schlechte Umfragewerte und die Aussicht, bei einem neuen Wahlrecht erhebliche Probleme zu bekommen, abermals ins Parlament einzuziehen, herrscht in weiten Teilen der Partei ein Hauen und Stechen. 

Wagenknecht, Ehefrau des früheren SPD- und Linken-Politikers Oskar Lafontaine, liebäugelt seit einiger Zeit mit der Gründung einer neuen Partei. Sie hat angekündigt, bis zum Jahresende eine Entscheidung zu treffen. Eine erneute Kandidatur für die Linke schloss sie aus. Sie werde entweder mit einer neuen Formation antreten oder sich auf ihre Tätigkeit als Publizistin konzentrieren, erklärte sie. Eine Aussage, die viele Funktionäre als Provokation empfinden. 

Denn noch ist Wagenknecht Mitglied der Bundestagsfraktion, und dort hat sie einige Anhänger. Dies erklärt, warum die derzeitige Fraktionsführung den ultimativen Bruch mit ihr scheut. Denn bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte die Linke nur über den Umweg dreier gewonnener Direktmandate den Sprung ins Parlament. Derzeit gehören ihr 39 Abgeordnete an, laut Geschäftsordnung des Bundestags können fünf Prozent der Parlamentsvertreter eine Fraktion bilden. 

Wagenknecht wird zum Problem

Da Wagenknechts Anhängerschaft etwa aus einem Dutzend Parlamentarier besteht, könnte ihr Rauswurf dazu führen, dass die Linke ihren Fraktionsstatus verliert. Dies würde weniger Personal, weniger Geld und weniger Einfluss bedeuten. 

Umgekehrt weiß Wagenknecht selbst, dass ein Schattendasein mit einer kleinen Parlaments-Gruppe kein optimaler Neustart für eine Partei wäre. Eine Parteigründung hänge „an Voraussetzungen, auch juristischer Art“, erklärte sie kürzlich und fügte hinzu: „Man muss Strukturen aufbauen.“ Die Erwartung, es lasse sich „mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt“. 

Innerhalb der Partei wächst nun der Druck auf die Fraktionsführung, nicht nur durch Riexingers Vorstoß. „Man möchte mir eine andere Fraktion zeigen, die es dulden würde, dass eines ihrer Mitglieder unter Ausnutzung der Ressourcen, Personal und Social-Media-Push ein Konkurrenz-Projekt aufbaut und am liebsten noch Redezeit im Bundestag gegen die bisherige Partei bekommen möchte“, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, und Bundesvorstandsmitglied Janis Ehling legte Wagenknecht nahe, ihr Mandat ruhen zu lassen: „Ein Mandat mit mehr als 10.000 Euro ist eine Verpflichtung. Ein Sabbatical kann man auch ohne Mandat machen.“