Bereits seit Wochen kursiert in den Sozialen Medien ein Video, das auf massive Probleme mit tschetschenischen Jugendlichen in der uckermärkischen Kreisstadt Prenzlau schließen lässt. Zu sehen ist dort eine Gruppe von zehn jungen Männern, die am 2. März gegen 22.30 Uhr in ein Mehrfamilienhaus eingedrungen waren und dann versucht haben, mit brachialer Gewalt in eine Wohnung einzubrechen. Der Versuch, die Tür aufzubrechen, scheiterte, weil die Bewohner die Tür verbarrikadiert hatten. Nach Polizeiangaben sollen zur Gruppe der Angreifer mindestens zwei Tschetschenen gehört haben, die bereits durch Körperverletzungsdelikte aufgefallen waren.

Möglicherweise, weil Videoaufnahmen existieren, löste der gewaltsame Versuch, in eine Wohnung einzudringen, Reaktionen von Politikern aus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) erhielten am 10. März einen Brandbrief aus Prenzlau, in dem einleitend von einer „dringenden Bitte, einem Hilferuf“ die Rede ist. Absender des Schreibens sind der parteilose Bürgermeister der Stadt, Hendrik Sommer, und Ludger Melters (CDU), der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. 

Massiv bedroht, verprügelt, beraubt

In dem Brandbrief ist von einer „Welle der Gewalt und Unruhe von Seiten überwiegend tschetschenischer Geflüchteter“ die Rede. Aufgezählt werden in diesem Zusammenhang Diebstahl, räuberische Erpressung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Drogendelikte, sogar von Straßenkämpfen ist die Rede. Im Zuge der Berichterstattung  wurden mittlerweile auch Vorwürfe bekannt, dass tschetschenische Jugendliche schon länger Schüler in Prenzlau so massiv bedroht, verprügelt und beraubt haben sollen, dass diese sich nicht mehr in die Schule trauen. 

Der „Uckermark-Kurier“ berichtet über eine Mutter, die Strafanzeige gegen drei Tschetschenen gestellt hat. Nach Darstellung der Frau soll ihr 14-jähriger Sohn schon seit längerer Zeit im Visier der Asylbewerber aus dem Kaukasus gestanden haben. Der Polizei warf die Mutter vor, der Bedrohungslage nicht genug Augenmerk geschenkt zu haben. Die Polizeiinspektion Uckermark versicherte dem gegenüber, sie nehme den Hilfeschrei der betroffenen Familie sehr ernst. Auch seien nach der Strafanzeige gegen die tschetschenischen Jugendlichen Ermittlungen wegen Bedrohung aufgenommen worden. Polizeihauptkommissar Stefan Hahlweg warnte gegenüber dem „Uckermark-Kurier“ allerdings auch davor, Tschetschenen unter einen Generalverdacht zu stellen: „Schwarze Schafe hat man überall. Und eins kann ich unterschreiben: Wir haben hier keine Verhältnisse wie in Görlitz, Bautzen oder Dresden.“ 

Nach Angaben der uckermärkischen Landrätin Karina Dörk (CDU) gehen die Probleme in Prenzlau von einer kleinen Gruppe von Intensivtätern aus tschetschenischen Familien aus, die in einem  Asylbewerberheim untergebracht sind. Nachgedacht wird laut der Landrätin nun über die Verlegung einzelner Familien, Sorgerechtsentzug und die Unterbringung krimineller Jugendlicher in geeigneten Einrichtungen. Dörk sagte, es könne nicht länger so bleiben, dass durch die Ballung dieser Personen die Kriminalität in Prenzlau weiter zunehme. 

Die Landrätin aus der Uckermark war es auch, die in Potsdam den Brandbrief der Prenzlauer Stadtoberen an die Landesregierung übergeben hat. In dem Schreiben erheben die Kommunalpolitiker den Vorwurf, dass Gewalt und Kriminalität „anscheinend keine Konsequenzen haben, fehlt es doch an entsprechenden Maßnahmen der Justiz“. 

Starker Unmut macht sich breit

Die Kommunalpolitiker beklagen auch, dass es zunehmend schwieriger werde, den sozialen Frieden in ihrer Stadt zu gewährleisten: „Eine fehlende oder nicht erkennbare Strafverfolgung nach erfolgter polizeilicher Ermittlung, lange Bearbeitungszeiten in den Behörden und keine Rückführungen erwecken in der Bevölkerung den Eindruck, dass der Staat nicht in ausreichendem Maß reagiert.“ Verbunden war dieser Vorwurf mit der Bitte um eine schnellstmögliche Lösung, die auch der Bevölkerung vermittelt werden könne. Tatsächlich macht sich unter den Bürgern Prenzlaus mittlerweile starker Unmut breit. Als der AfD-Kreisverband unter dem Motto „Kein Ort für kriminelle Migrantenclans“ zu einer Demonstration aufrief, versammelten sich am 20. März mehrere Hundert Prenzlauer auf dem Marktplatz der Kreisstadt. 

Auf der Ebene der Landespolitik kann die Welle der Kriminalität in Prenzlau auch die Spannungen innerhalb der rot-schwarz-grünen Landesregierung wachsen lassen. CDU-Innenminister Stübgen hatte vor wenigen Wochen ein Eckpunktepapier vorgelegt, das zur Entlastung der Kommunen vorsah, Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen bis zu 24 Monate in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Innerhalb der „Kenia-Koalition“ hatte das Papier allerdings für so heftigen Streit gesorgt, dass der Innenminister ganz kurzfristig einen geplanten Flüchtlingsgipfel mit den Landräten wieder absagte.