Nach ihrem sensationellen Wahlsieg am 12. Februar und dem Scheitern der Volksabstimmung über einen massiv verschärften Klimaschutz für Berlin am 23. März könnte die Berliner CDU bei der Bildung einer Großen Koalition mit der SPD daran gehen, die schlimmsten Missstände in der Stadt zu beheben. Im Bereich des Verkehrs, des Wohnungsbaus und der Sicherheit erhoffen sich viele Berliner eine Wende. Das Gleiche gilt für die verfahrene Asylpolitik.
Der kommende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dürfte daran gemessen werden, wie viele Abschiebungen durchgesetzt, wie viele Wohnungen und wie viele U-Bahn-Kilometer neu gebaut und wie viele unsinnige Radspuren wieder abgebaut werden. Daher erstaunt es etwas, wenn Wegner erklärt: „Die kommende Koalition aus CDU und SPD setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioritätenliste.“ CDU-Generalsekretär Stefan Evers ergänzt: „Unsere Freunde sind auch die Bäume!“ Aus dem Bereich Wohnen, der unter Rot-Grün-Rot meist von der Linkspartei verantwortet wurde, war zu hören, CDU und SPD wollten den kommunalen Wohnungsbestand in Berlin auf eine halbe Million Mietwohnungen erhöhen. Das erklärten SPD-Chefin Franziska Giffey und ihr Unionskollege Wegner gleichlautend.
Zweiter Anlauf für Tempelhof
Bislang haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen etwas mehr als 350.000 Wohnungen in ihrem Besitz. Für den Ankauf in den kommenden Jahren sollen „nennenswerte Milliardenbeträge“ investiert werden. Dafür wollen die künftigen Regierungspartner auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr Eigenkapital ausstatten. Zwar soll auch ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ kommen, dort wolle man laut Evers beim Klimaschutz wegkommen vom Fordern und „übermäßigen Regelungen“ hin zum Fördern. Er spricht von einer „neuen Dimension von Beschleunigung“.
Auch an die Bebauung auf dem Terrain des stillgelegten Flughafens Tempelhof wollen die Koalitionäre „ran“. Giffey will hierzu einen „internationalen städtebaulichen Wettbewerb“ ausloben und hofft anschließend auf ein positives Votum bei einer erneuten Volksabstimmung. Mittels einer solchen Abstimmung war die Bebauung der riesigen Brache vor Jahren blockiert worden.
Zur Verkehrs- und Ausländerpolitik hört man wenig bis gar nichts. Was aus dem ambitionierten Plan der BVG werden soll, das U-Bahn-Netz auf 300 Kilometer auszubauen, bleibt unklar. Linkspartei und Grüne verdammen den U-Bahn-Bau weiterhin als „umweltschädlich“.
Über die Aufteilung der Senatorenposten hat man sich indes bereits geeinigt. Danach soll die SPD trotz ihres schlechteren Abschneidens bei der Abgeordnetenhauswahl mit fünf Senatsposten ebenso viele erhalten wie die siegreiche CDU. Die Abmachung soll möglicherweise den linken Flügel der SPD so weit besänftigen, dass am Ende bei der Mitgliederbefragung eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag herauskommt. Die Berliner Jusos zeigen sich indes wenig beeindruckt. Sie lehnen die Zusammenarbeit mit der Union weiter ab und haben angekündigt, die größte Kampagne zu starten, die die Hauptstadt-SPD je gesehen habe.
