Bulgarien bleibt neutral 

Bukarest – Das NATO- und EU-Mitglied Bulgarien bleibt bei seinem neutralen Kurs im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Dies bekräftigte der seit 2017 amtierende bulgarische Präsident Rumen Radev: „Bulgarien unterstützt die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine nicht und ist auch nicht daran beteiligt. Wir werden jedoch die Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens unterstützen. Bis dahin wird Bulgarien der Ukraine keine Kampfflugzeuge, Flugabwehrraketensysteme, Panzer und andere Ausrüstung zur Verfügung stellen.“ Darüber hinaus sagte der ehemalige Kampfpilot, Generalmajor und Oberkommandierende der bulgarischen Luftstreitkräfte, wer Waffen an die Ukraine liefere, sei ein „Kriegstreiber“. Damit teilt er die Meinung von zwei Dritteln aller Bulgaren, welche darüber hinaus der Ansicht sind, ihr Land werde in den Konflikt hineingezogen, wenn es der Ukraine militärisch beistehe.W.K.

Milliarden für Wiederaufbau

Washington – Eine von der Weltbank, UN, EU-Kommission und ukrainischen Regierung vorgelegte Studie beziffert die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 411 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 380 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem 2,5-fachen des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine. Die Schätzung deckt allerdings nur die Schäden ab, welche zwischen dem russischen Einmarsch vom 24. Februar 2022 und dem jetzigen Zeitpunkt entstanden sind. Im September lag die Prognose noch bei 349 Milliarden Dollar. Die Kostenrechnung berücksichtigt die Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen und Gebäuden sowie die Auswirkungen auf den Lebensunterhalt der Ukrainer. Rund ein Fünftel des Geldes für den Wiederaufbau soll in die Verkehrsanlagen der Ukraine fließen. Dem folgen die Bereiche Wohnen und Energieversorgung mit 17 beziehungsweise elf Prozent sowie der Landwirtschaftssektor mit sieben Prozent.W.K.

Mehr Qualität bei Migration

Moskau – Bis zum 1. Juli soll die russische Regierung Vorschläge zur Modernisierung der Migrationspolitik vorlegen. Präsident Wladimir Putin befahl, die Migration in Hinsicht auf die Entwicklung des Landes auszurichten und auf mehr Qualität als Quantität zu achten. Insbesondere müsse geprüft werden, in welchen Regionen und Branchen Einwanderer benötigt werden. Das Ministerkabinett ist aufgefordert, einen Gesetzentwurf „zur sozialen und kulturellen Anpassung und Integration“ vorzubereiten und die Bekämpfung der illegalen Immigration zu verbessern. Beim Thema Zuzug von Ausländern gibt es einen Interessenkonflikt zwischen Wirtschaft und Sicherheitskräften. Die bisherigen Vorschläge betrafen ebenso die Verschärfung der Kontrolle und die Begrenzung des Immigrantenzustroms wie die Legalisierung der Regeln durch die vereinfachte Vergabe russischer Pässe an arbeitsfähige Ausländer. MRK