Ganz ehrlich, ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich nach Bundeskanzlerin Angela Merkel zurücksehnen. Selbst wenn wir Deutschen wohl die derzeit schwächste Bundesregierung seit 1949 haben, möchte ich Frau Merkel nicht an der Spitze unserer Regierung zurückhaben. Zu dramatisch sind die Folgen und Schäden ihrer Politik für unser Land, nicht nur, aber vor allem in Sachen Zuwanderung.

Bleiben wir also bei der Regierung, die wir haben. Sie ist im Amt, gewählt übrigens von einer Mehrheit der Wähler, und wir müssen mit ihr leben. Die 100-Tage-Frist für neu ins Amt kommende Politiker ist beim Kabinett Scholz zwar schon lange vorbei. Doch der jüngste Absturz in den Umfragen ist gleichwohl ein Anlass, sich die Leistungen der Regierungsmitglieder noch einmal genauer anzusehen. 

Beginnen wir beim Regierungschef. Olaf Scholz verwaltet Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten. Er hat als Kanzler lethargisch begonnen, entscheidungsschwach, kein Anführer. Nun macht er wenigstens das, was ihm andere verbündete Staatschefs dringend empfehlen. Ein Spitzenpolitiker, der zum Jagen getragen werden muss. Höchstens „befriedigend“. 

Robert Habeck war der Senkrechtstarter im neuen Kabinett. Der Wirtschaftsminister gab den Ton an, seine hemdsärmelige Politik kam an beim Volk. All das ist Vergangenheit. Im aktuellen Politiker-Ranking ist er nicht einmal mehr unter den ersten zehn. Ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, ein Grüner, der Atomkraft in Deutschland abschaltet, in anderen Ländern aber prima findet, bekommt ein glattes „mangelhaft“.

Annalena Baerbock war über Monate die einzige Politikerin, die Habeck in der Sympathie des Volkes überholen konnte. Auch das ist vorbei. Ihre „feministische Außenpolitik“ ist naiv, in der Ukraine-Krise schien sie lange der einzige Mann am Kabinettstisch zu sein. Ihre Auftritte auf internationalem Parkett sind meist fehlerfrei, außer, wenn sie Russland aus Versehen den Krieg erklärt: „befriedigend“. 

Es gibt auch Leistungsträger 

Über Christine Lambrecht muss man nicht mehr sprechen. Sie ist ihren Job als Verteidigungsministerin zu Recht los wegen diverser Pannen, die ihre Vorgängerinnen von der CDU allerdings ebenso zu verantworten haben. Was freue ich mich, dass Boris Pistorius jetzt Verteidigungsminister ist. Boris Pistorius ist der Klassenprimus in dieser Regierung. Ein Sozi – und ein Mann! Sogar einer, der gedient hat. Der olivgrüne Parkas trägt, wenn er zur Truppe geht, und keine roten Pumps, was heutzutage im „woken“ Deutschland wahrscheinlich als normal angesehen würde. Bisher keine Fehler – ein glattes „gut“.

Christian Lindner ist auch ein Mann, ein smarter, der oft das Richtige sagt. Der aber praktisch nichts Relevantes durchsetzen kann gegen die rot-grüne Übermacht im Kabinett. Für den guten Willen gibt es immerhin ein „befriedigend“.

Nancy Faeser ist unsere Bundesinnenministerin – und in diesem Amt ganz klar eine Fehlbesetzung. Die deutschen Grenzen sind offen wie Scheunentore für Migranten und Flüchtlinge, von denen mindestens die Hälfte nach unseren Gesetzen keine Chance hat, hierzubleiben. Aber wer hier ist, der bleibt hier, weil die Politik keine Kraft hat (oder keinen Willen?), die Zuwanderung konsequent zu regeln. 

Bis Anfang März 2023 wurden bereits 54.333 Asylerstanträge gestellt. Und dabei sind Flüchtlinge aus der Ukraine nicht einmal mitgezählt. Die Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Und dennoch weigert sich Frau Faeser, einer Flüchtlingsobergrenze zuzustimmen. Note: „ungenügend“.

Doch wollen wir nicht nur nörgeln. Die Regierung hat uns ganz gut über den Winter gebracht, Gas herangeschafft, LNG-Terminals in kurzer Zeit gebaut. Allerdings haben unsere Politiker uns auch überhaupt erst in die schwierige Situation gebracht: mit ihrer wenig durchdachten Klimawende und mit der bewusst herbeigeführten Abhängigkeit bei der Energieversorgung ausgerechnet von Russland. Denken Sie an all das, wenn wieder einmal gewählt wird.