Beim Flüchtlingsgipfel von CDU-Chef Friedrich Merz mit Kommunalvertretern beklagten Landräte zu große Anreize für Migranten durch Sozialleistungen. Ein Bürgermeister berichtete, dass viele 

Ukrainer aus Frankreich oder Belgien nach Deutschland umziehen, weil sie hier Bürgergeld erhielten. Wer aus der Ukraine flieht, erhält seit Januar Bürgergeld, ebenso wie anerkannte Asylbewerber. Das ist nicht nur mehr als andere Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sondern auch zehn Prozent mehr als das vorher bezahlte Arbeitslosengeld II. Statistisch belegen lasse sich ein Pull-Effekt (Anziehungskraft) nicht, sagten die Behörden bislang. Beim Treffen von Kommunalverantwortlichen mit dem CDU-Chef herrschte dagegen ein ganz anderer Ton. Schon vor einigen Monaten war den Statistikern aufgefallen, dass in Deutschland trotz massenhaft offener Stellen die Erwerbstätigkeitsquote unter den ukrainischen Flüchtlingen mit 20 Prozent relativ niedrig war. Auch war aufgefallen, dass, während in anderen Ländern die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge im Laufe des ersten Kriegsjahres zurückging, diese in Deutschland weiter stieg. Bei der Aufnahme von Asylsuchern belegt Deutschland seit Jahrzehnten entweder den ersten Platz oder knapp hinter Schweden den zweiten. 

Ukrainer kommen aus Frankreich

Bei den Asylsuchern sollte zwar nach dem Dubliner Abkommen das Erstaufnahmeland für die Dauer des Asyl-Verfahrens zuständig sein, aber daran hält sich heute kaum ein Bewerber und auch kaum ein Erstaufnahmeland. Während Deutschland trotz sehr begrenzten Wohnraums wegen der bereits hier befindlichen Asylsucher im ersten Kriegsjahr etwa eine Million Ukraineflüchtlinge aufgenommen hat, nahm Frankreich mit 100.000 dagegen nur etwa ein Zehntel so viele auf, und das trotz angeblich sehr enger geschichtlicher Verbindungen zur Ukraine. Die Ukrainer haben, wie die Asylsucher, sehr schnell gemerkt, dass innerhalb der EU bei Sozialleistungen jedes Land seine eigene Politik verfolgt. 

Auch wenn einige EU-Länder, allen voran die deutsche Ampelregierung, schon viele Male eine gleichmäßige Verteilung der Asylsucher auf alle EU-Länder fordern, wird es diese nicht geben, weil die Sozialleistungen so ungleich sind. In Griechenland beispielsweise gibt es gar keine für arbeitslose Asylberechtigte. Deshalb erlauben deutsche Gerichte Zehntausenden Sekundärmigranten eine Zweitflucht aus Griechenland in die Bundesrepublik. Jetzt endlich dämmert das einer vermehrten Anzahl kommunaler Verantwortlicher auch der Ampel-Parteien. Unter Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Agenda 2010 und in den ersten Jahren der Großen Koalition unter Angela Merkel hatte man sich nicht gescheut, Sozialleistungen als Mittel der Asylzuwanderungssteuerung einzusetzen, es wird höchste Zeit, sich dieses Mittels wieder zu erinnern. 

Mit der laut dem Ampelkoalitionsvertrag geplanten Kindergrundsicherung wird ein weiterer Anreiz vor allem für kinderreiche Familien zur falschen Zeit dazukommen, der vor allem unter den anspruchsberechtigten Ukrainern für einen neuen großen Pull-Effekt sorgen wird. Und das zu einer Zeit, da alle Aufnahmezentren für Migranten in Deutschland bereits seit Wochen Land unter melden.