Untersuchung blockiert

New York – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Resolutionsantrag Russlands zurückgewiesen, mit dem der UN-Generalsekretär António Guterres dazu verpflichtet werden sollte, Vorschläge für eine unabhängige Untersuchung der Attentate auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 zu machen. Für den Antrag votierten neben Russland auch China und Brasilien. Dahingegen enthielten sich Albanien, Großbritannien, Gabun, Ghana, Malta, Mosambik, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Frankreich, die Schweiz, Ecuador und Japan der Stimme. Damit scheiterte die Initiative Moskaus auch ohne eine explizite Ablehnung. Der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja hatte das Ansinnen seines Landes damit begründet, dass es Anlass gebe, an der Objektivität der Untersuchungen der deutschen, dänischen und schwedischen Behörden zu zweifeln. Mittlerweile dränge sich sogar der Eindruck auf, man wolle lediglich Spuren beseitigen.W.K.

Zahl der Soldaten sinkt

Berlin – Im vergangenen Jahr sind mehr Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden als rekrutiert wurden. Die Zahl der Abgänge lag bei rund 19.500. Über 4200 Soldaten quittierten vorzeitig den Dienst, oftmals aus gesundheitlichen Gründen oder während der halbjährigen Probezeit. Dem stehen lediglich 18.776 dauerhafte Neuzugänge gegenüber. Hierdurch sank die Personalstärke der Bundeswehr bis Ende 2022 auf 183.050 Frauen und Männer. Dabei sollen die deutschen Streitkräfte bis 2031 auf 203.000 Soldaten aufgestockt werden, was eine jährliche Einstellungsquote von 21.000 erfordert. Das geringe Interesse am Eintritt in die Bundeswehr resultiert zum einen aus dem Ukrainekrieg, der auch für vermehrte Entlassungsgesuche sorgte, und zum anderen aus der jahrzehntelangen Ablehnung alles Militärischen innerhalb der Gesellschaft, die zu einer immer geringeren Wertschätzung des Dienstes in den Streitkräften geführt hat.W.K.

DUH verklagt Bundesamt 

Hannover – Die Zahl zugelassener Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe hat laut Statistik des Umweltbundesamts seit 2008 kontinuierlich zugenommen und ist wieder auf dem Stand von 2001. Im November letzten Jahres erhielt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Bestätigung, dass deutsche Umweltverbände basierend auf der Aarhus-Konvention gegen alle Typ- und Produktzulassungen von Pestiziden mit schädlichen Umweltauswirkungen vorgehen dürfen. Zusammen mit „foodwatch“ hat die DUH beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Widerspruch gegen fünf Pestizidprodukte eingereicht, deren Zulassung die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)nicht erneuern will, da sie toxische Wirkstoffe enthalten, die teils in hoher Konzentration auch im Grundwasser festgestellt wurden. D.J.