Bloß nicht langweilen“ lautete das Motto, mit dem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) vor einigen Jahren für sich warb. Mittlerweile scheint der Slogan den Verantwortlichen beim Sender offenbar nicht mehr passend zu sein. Bis auf eine großflächige Werbeanzeige am Glasdach des Berliner Hauptbahnhofs ist die Werbebotschaft wieder aus dem öffentlichen Bild verschwunden. Den Anspruch, keine Langeweile zu verursachen, löst der Sender dennoch immer noch zuverlässig ein. Mit seinem Programm bildet der rbb zwar bei den Einschaltquoten der dritten ARD-Programme seit Jahren regelmäßig das Schlusslicht, bundesweites Interesse zieht die Rundfunkanstalt dafür mit Skandalen auf sich.
Bereits vergangenes Jahr hatte der Sender durch Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft einen massiven Rufschaden für den gebührenfinanzierten Rundfunk angerichtet. Ein nun bekannt gewordenes neues Gehaltskonzept sorgt inzwischen dafür, dass erneut Zweifel am Sparwillen des rbb wachsen. Das vom rbb-Verwaltungsrat Ende März beschlossene Konzept sieht zwar eine Halbierung der Anzahl der Chefposten vor, dennoch soll die üppige Bezahlung des Senderpersonals offenbar fortgesetzt werden.
Wie die „B.Z.“ berichtet, verdienen die zwölf Hauptabteilungsleiter immer noch 150.000 Euro pro Jahr, die Abteilungsleiter erhalten 135.000 Euro. Damit bekommt dieses Führungspersonal genauso viel wie zuvor. Weggefallen sind lediglich die Boni. Auf diese hatten Dutzende rbb-Manager allerdings ohnehin verzichtet, nachdem vergangenes Jahr Vorwürfe laut geworden waren, bei dem Sender herrsche Verschwendung und Selbstbedienungsmentalität.
Auch noch Zuschuss zum Ticket
Auch die rund zweitausend Festangestellten können sich über ihre Entlohnung eigentlich nicht beklagen: Sie bekommen über die zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühren Gehälter, die weit über dem liegen, was im öffentlichen Dienst üblich ist. Redakteure kassieren beim rbb nach einigen Dienstjahren mehr als 100.000 Euro pro Jahr. Selbst Sekretärinnen beziehen Jahresgehälter von 70.000 Euro. Obendrein profitieren die Festangestellten von weiteren Vorteilen, etwa der hervorragenden Altersversorgung.
Es war aber eine im Vergleich dazu eher geringe Vergünstigung, die dem Sender nun erneut Negativ-Schlagzeilen eingebracht hat. Für das neue, ab Mai geltende 49-Euro-Deutschlandticket werden laut „B.Z.“ die rbb-Mitarbeiter nur 16,55 Euro zahlen müssen. Sie profitieren davon, dass der Sender auch für die bundesweit gültige Monatskarte einen Zuschuss zahlt. Einen solchen hatte der Sender auch für das wesentlich teurere VBB-Firmenticket ausgeschüttet. Der Zuschuss zum VBB-Firmenticket ist seit 2019 Teil des Gehaltstarifvertrages beim rbb.
Angesichts der massiven Kritik an den Zuständen beim rbb dürfte es selbst energischen Befürwortern des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems derzeit schwerfallen, überzeugende Argumente für eine weitere Gebührenerhöhung vorzubringen. Erst im Januar hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen eine Erhöhung der Zwangsgebühren in den kommenden beiden Jahren ausgesprochen.
Zwangsgebühr soll kräftig steigen
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über die großzügige Verteilung von Gebührengeldern beim Sender rbb sagte Woidke: „Ich sehe schon allein angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim rbb keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Erhöhung.“
Tatsächlich ist durch einen Bericht von „Business Insider“ von Ende März nun aber der Plan für eine besonders drastische Erhöhung der Zwangsgebühr publik geworden. Unter Berufung auf interne Strategiepapiere der ARD berichtete „Business Insider“, der Senderverbund strebe für die Periode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung auf deutlich über 20 Euro an. Demnach sollen die ARD-Intendanten im Juni 2022 mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro pro Monat kalkuliert haben. Derzeit liegt die Gebühr pro Haushalt bei 18,36 Euro monatlich.
Werden diese Pläne realisiert, dann müssen sich die Gebührenzahler in ganz Deutschland auf einen so starken Anstieg der Zwangsgebühr gefasst machen wie nie zuvor in der Geschichte der Öffentlich-Rechtlichen. Auf Rückendeckung können ARD, ZDF und Deutschlandfunk beim Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rechnen. Der Verband appellierte im März an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie sollten bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs die Inflationsrate angemessen berücksichtigen. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten durch einen höheren Rundfunkbeitrag abgedeckt werden, so Frank Überall, der DJV-Bundesvorsitzende.
