In Brandenburg stieg die Zahl der ausländischen „Regelleistungsbezieher“ (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Bürgergeld) von Juni 2013 bis Juni 2022 um 275 Prozent. In realen Zahlen vermehrte sich die Zahl von rund 10.500 auf etwa 39.500. Der Zuwachs vollzog sich in der Hauptsache in zwei Schüben. Allein von Dezember 2014 bis Dezember 2016 war ein Anstieg von 11.500 auf 26.300 zu verzeichnen. Vom Dezember 2021 zum Juni 2022 dann von 26.600 auf 39.500. Von den Leistungsbeziehern waren im Juni 2022 etwa 18.700 unter 25 Jahre alt. 

Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag förderte zutage, dass die Landesregierung über die Anzahl der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber und die geduldeten abgelehnten Asylbewerber keinerlei Angaben machen kann, weil die entsprechenden Daten gar nicht erhoben werden. 

Die Zahl der deutschen Leistungsbezieher verringerte sich im gleichen Zeitraum. Die Landesregierung begründete das einerseits mit einem Anstieg der Rentnerzahl und andererseits mit einem Anstieg der Beschäftigungsverhältnisse in Brandenburg. 

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, kommentierte dies: „Seit 2015 wird uns weisgemacht, dass dringend benötigte Fachkräfte zu uns kämen. Dass dies nicht stimmt, dürfte mittlerweile klar sein. Bemerkenswert ist, dass nun auch die Landesregierung die Explosion der Anzahl ausländischer Sozialleistungsempfänger mit der Migrationspolitik seit 2015 in Verbindung bringt. Unser Sozialsystem ist bereits an der Belastungsgrenze. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel!“ 

Grünen- und CDU-Minister

Die SPD, die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, kann sich angesichts dieses Befunds entspannt zurücklehnen. Die vornehmlich zuständige Sozialministerin Ursula Nonnemacher ist Grüne, der für Abschiebung und Ausländerrückführung zuständige Innenminister Michael Stübgen von der CDU. In den Umfragen fallen die Grünen gegenüber der Landtagswahl 2019 von zehn auf sieben Prozent. Auch die Frage nach den Anstrengungen der Landesregierung, die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher zu reduzieren, konnte die Landesregierung nur nebulös beantworten: „Die Landesregierung unterstützt mit dem aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) finanzierten Landesprogramm ,Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften‘ langzeitarbeitslose Personen und Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, bei der Integration in Arbeit sowie bei der sozialen Inklusion.“ 

Insgesamt würden aktuell landesweit 34 Projekte gefördert, die mit einer individuellen Integrationsbegleitung und passgenauen Unterstützungsmodulen versuchten, die Zielgruppe unabhängig von SGB-II-Regelleistungen zu machen. „Unter den Teilnehmenenden befinden sich auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“, heißt es von Seiten der Landesregierung.