Bei der Wiederholungswahl in Berlin haben viele verzweifelte Berliner erstmals CDU gewählt, weil sie hofften, dass sie dann einen Politikwechsel bekommen. Weit gefehlt. Zwar hat Spitzenkandidat Kai Wegner mit konservativen Themen Wahlkampf gemacht, aber wie sich nach der Wahl herausstellt, war das eine Irreführung der Wähler. 

Was jetzt als Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgestellt wurde, ist zum Teilen identisch mit der alten rot-grün-roten Vereinbarung. Die CDU hat offenbar keine eigenen Positionen mehr, für die sie zu kämpfen gewillt ist. Es geht nur noch ums Mitregieren. Dafür nimmt sie sogar die zerstörerische Identitätspolitik in Kauf. 

Nun gibt es mit schwarzem Segen einen Queer-Beauftragten in jedem Stadtbezirk. Vollzeit natürlich. Was ein Beauftragter für eine Mikro-Minderheit tun soll, steht nicht im Koalitionspapier. Zu Erwarten ist aber, dass die Stelleninhaber sich ein Betätigungsfeld suchen werden. Kein gutes Signal für die gegängelten Berliner. Auch sonst liest sich das Programm wie ein rot-grünes Wünsch Dir was – nur mit schwarzen Einsprengseln. 

Zu den Schwerpunkten des nunmehr schwarz-roten Regierungsvorhabens gehören ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, Wohnungsbau, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wie sich die Ost-CDU früher zum Sozialismus bekannte, verkündet sie jetzt ihr Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleurs sich wohlfühlen sollen. 

Das beinhaltet auch die Autofahrer, die künftig weniger behindert werden sollen. Sicherer soll es in der Hauptstadt auch werden. Wie das gehen soll, wenn die SPD, die von den Wählern deutlich abgestraft wurde, so viele Senatoren hat wie die CDU, und sogar Inneres stellt, ist unklar, denn sie darf weitermachen wie bisher.