Wird er wirklich kommen? Und wenn ja: Was wird er sagen?“ Diese beiden Fragen werden sich Besucher und Beobachter des diesjährigen Jahresempfangs des Bundes der Vertriebenen, der am Dienstag, dem 28. März, in der Katholischen Akademie Berlin – Hotel Aquino Tagungszentrum stattfand, in Erwartung des wichtigsten Ehrengastes und Festredners nicht nur einmal gestellt haben. Zum ersten Mal nämlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz MdB zu Jahresbeginn zugesagt, auf einer der wichtigsten Veranstaltungen des Verbandes zu sprechen. 

Die Begrüßungsworte des BdV-Präsidenten, Bernd Fabritius, mit der Ansprache des Bundeskanzlers werde „eine großartige Tradition“ wieder aufgenommen, denn der Jahresempfang sei in der Vergangenheit „eine feste Größe in den Terminkalendern unserer Kanzler“ gewesen, stellten die Anwesenheit des Kanzlers beim BdV in diesen bewegten Tagen in ein besonderes Licht. 

In seiner Rede zeichnete Scholz Bilder des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit Gewalt, Zerstörung, Flucht, großem Leid und Wladimir Putins neoimperialistischem Machtwahn. Diese verband er kontrapunktisch mit den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen für Deutschland und Europa und ordnete das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und die Arbeit des BdV darin ein. 

Fast 14 Millionen Ukrainer seien derzeit auf der Flucht und hätten sich im Heimatland, aber auch in der Europäischen Union in Sicherheit gebracht, rund eine Million davon in Deutschland. Für deren Not, deren Heimatverlust und deren Ankunft in der Fremde hätten gerade die Vertriebenen und Spätaussiedler großes Verständnis. Mit großer Empathie würden sie den Betroffenen helfen – egal, ob in der Migrationsberatung oder über Spenden- und Hilfsaktionen „in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Minderheiten in der Ukraine, Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien“. „Sie sind wahre Brückenbauer“, so der Bundeskanzler an die Adresse der Selbstorganisationen der Minderheiten und den BdV gerichtet. „Dafür sage ich Ihnen von ganzem Herzen: Vielen Dank!“

Lob für Versöhnungsarbeit

Das heutige Engagement der Vertriebenen und ihrer Verbände zeige, dass sie schon früh „die richtigen Schlüsse aus der Geschichte gezogen“ hätten. Dafür stehe auch die „wegweisende Charta der Heimatvertriebenen“ mit ihrer Zielsetzung eines geeinten Europa, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können und somit der Basis „Ihrer Versöhnungsarbeit in Europa bis heute und in Zukunft“. „Deshalb möchte ich mich hier ganz ausdrücklich zur Unterstützung des Bundes der Vertriebenen und seiner Versöhnungsarbeit bekennen. Dazu zählt, die Kultur und die Geschichte der Deutschen aus den ehemaligen Siedlungsgebieten im östlichen Europa lebendig zu halten“, sagte der Bundeskanzler und setzte damit das Maß, an dem der BdV und seine Gliederungen die Bundesregierung wohl zukünftig messen werden.

Wie wichtig aber die Ausgestaltung solcher politischen Botschaften ist, zeigte sich kurz in der Frage des im November 2022 durch die Bundesregierung aufgelegten Härtefallfonds auch für rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler. Scholz bewertete diesen als „Lückenschluss“ im Rahmen einer empfundenen Ungerechtigkeit, wenngleich er auch Verständnis sowohl für das Schicksal der Betroffenen als auch für die Kritik an der Auszahlungshöhe äußerte. Fabritius hingegen hatte in seiner Begrüßungsrede deutlich erklärt, dieser Härtefallfonds sei „kein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit“, denn er schließe nur Spätaussiedler ein, lasse Aussiedler außen vor und halte „mit engen Stichtagsregelungen diese Zielgruppe klein“. Der BdV werde sich weiterhin für „lange überfällige Anpassungen des Fremdrentengesetzes einsetzen“, zumal in diesem Jahr „erstmalig die völlige Angleichung zwischen Ost- und Westrenten Wirklichkeit geworden“ sei.

Fremdrentengesetzes muss angepasst werden

Diese Haltung beim Thema Rentengerechtigkeit deckte sich mit dem von Fabritius formulierten „Anspruch, mehr als nur sogenannte ‚Verbandspolitik‘ zu betreiben. Vielmehr vertrete der BdV „eine geschichtsbewusste Sicht auf die Zukunft“ und verstehe sich als „Arbeiter der Verständigung“ mit den östlichen Nachbarn, so der BdV-Präsident. Zentral sei dabei der Austausch mit den deutschen Minderheiten, das gemeinsame Engagement für ein friedliches und geeintes Europa, die Kultur- und Brauchtumspflege sowie die Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern in Deutschland.

Wie eng die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sei, zeigt sich auch in der Spendenaktion „Nothilfe für Deutsche aus der 

Ukraine“. Fabritius dankte für rund 80.000 Euro Spendenaufkommen beim BdV und den Mitgliedsorganisationen und erklärte, dass ein Großteil des Geldes bereits zielgerichtet eingesetzt worden sei. Im Rahmen der Veranstaltung überreichte er dem Vorsitzenden des Rates der Deutschen der Ukraine, Wolodymyr Leysle, einen symbolischen Scheck über weitere 10.000 Euro für die vom Krieg betroffenen und notleidenden Landsleute. 

Aktuell drängende Probleme gebe es in der Spätaussiedleraufnahme, betonte Fabritius. Seit etwa einem Jahr würden immer mehr Anträge auf Anerkennung abgelehnt, weil Antragsteller irgendwann in Zeiten des sowjetischen Unrechts nicht mehr der deutschen Minderheit, sondern der Mehrheitsgesellschaft zugeschrieben wurden. Dies werde nunmehr „massenhaft und schematisch vom BVA als Ablehnungsgrund bemüht“, obwohl es sich vielfach eindeutig um Landsleute handele. Daher sei es gut, dass die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, „im Deutschen Bundestag eine Gesetzesänderung zugunsten der Antragsteller so deutlich in Aussicht gestellt“ habe und dass auch die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik MdB, sich dieser Bereitschaft angeschlossen habe. 

Herzlich willkommen hieß der BdV-Präsident unter anderen den Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz, und den Vorsitzenden der zuständigen soziologischen Gruppe der Fraktion, Christoph de Vries. Von der SPD begrüßte er insbesondere Rita Hagl-Kehl MdB. Seitens der Bundes- und Länderministerien begrüßte Fabritius stellvertretend die Landesbeauftragten Margarete Ziegler-Raschdorf aus Hessen, Jens Baumann aus Sachsen und Heiko Hendriks aus Nordrhein-Westfalen. 

Eine große Delegation der Vertreter der deutschen Minderheiten mit Bernard Gaida und Rafał Bartek aus den Nachbarländern war ebenfalls vor Ort.

BdV – Bund der Vertriebenen