In Brandenburgs Kriminalstatistik spiegelt sich eine Entwicklung wieder, die noch vor einigen Jahren von offizieller Seite oft geleugnet oder als Einzelfälle abgetan wurde. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes wiesen Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien Ende März auf einer Häufung deutschfeindlicher Straftaten in der Stadt Cottbus hin.
Dort sollen ausländische Jugendgruppen versucht haben, eine „Vormachtstellung gegenüber deutschen Jugendlichen“ zu erringen, so Stepien. Dieser Versuch immigrantischer Jugendbanden wird offenbar mit brachialen Mitteln verfolgt. Von den insgesamt 103 deutschfeindlichen Straftaten, die im Land Brandenburg festgestellt wurden, entfielen allein 78 auf die Stadt Cottbus. In der Mehrzahl ging es dabei um Gewalttaten. Als tatverdächtig gelten in vielen Fällen Jugendgruppen unterschiedlicher Nationalität.
Nach Angaben von Stepien hat die Polizeidirektion Süd aufgrund der Vorkommnisse sogar eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet. Mittlerweile hat neben „strafprozessualen Maßnahmen“ auch die intensive Zusammenarbeit der Polizei mit dem Jugendamt, dem Schulamt, dem Ordnungsamt und der kommunalen Ausländerbehörde zu einem Rückgang der Straftaten in Cottbus geführt.
Körperverletzungen verdreifacht
In der Polizeistatistik für das vergangene Jahr haben die antideutschen Straftaten zu einem Anstieg der „rassistisch motivierten Straftaten“ insgesamt geführt. Wie Medien bereits im Februar berichteten, ist die Zahl solcher Delikte im Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilte, ist die Zahl rassistisch motivierter Straftaten von 208 im Jahr 2021 auf 298 Delikte im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl rassistisch motivierter Körperverletzungen stieg von 15 Fällen 2021 sogar auf fast das Dreifache mit 44 Fällen 2022.
Zweifel an diesen Zahlen hat inzwischen der Verein Opferperspektive angemeldet. Der Verein engagiert sich nach eigener Darstellung „gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt“. Mit Blick auf den massiven Anstieg rassistischer Straftaten im Land Brandenburg teilte Opferperspektive mit: „Auf Druck konservativer und rechter Kräfte wurde im Jahr 2019 die Kategorie ,Deutschfeindlichkeit‘ als Unterkategorie im Themenfeld ,Hasskriminalität‘ eingeführt, was eine Verzerrung der Daten zu rechten und rassistisch motivierten Straftaten zur Folge hat.“
Der Verein kritisiert auch, in der Statistik würden Taten mehreren Unterthemenfeldern zugeordnet werden können. In der Praxis würde dies dazu führen, dass auch Straftaten, die von nichtdeutschen Tätern gegen Deutsche begangen werden, als „fremdenfeindlich“ gewertet werden. „Aufgrund des mangelhaften Kategoriensystems bilden polizeiliche Statistiken die reale Dimension rassistischer Gewalt immer weniger ab. Das ist gefährlich und droht Rassist:innen in die Hände zu spielen“, so der Verein. H.M.
