18.05.2024

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Folge 16-23 vom 21. April 2023 / Kolumne / Nichts gelernt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-23 vom 21. April 2023

Kolumne
Nichts gelernt
Theo Maas

Vom 24. November 2011 bis zum 11. Dezember 2014 wurde Berlin schon einmal von einer „Großen Koalition“ regiert. Dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gingen seinerzeit die Grünen so sehr auf die Nerven, dass er sich überraschend für Rot-Schwarz entschied. Immerhin erhielt die CDU damals mit den Ressorts Innen, Justiz und Soziales (zusätzlich Bildung) drei Kernministerien. 2011 kam die CDU auf einen Stimmenanteil von 23,3 Prozent. 2016 waren es dann nur noch 17,6 Prozent

Zwar hatte die CDU wichtige Ressorts bekommen, aber ihre Versprechungen insbesondere in Sachen Innen und Justiz konnten nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden. Nach den Wiederholungswahlen im Februar 2023 trieb die politische Not die SPD in das sich nun anbahnende schwarz-rote Bündnis. Die Volksabstimmung über die sogenannte Klimaneutralität stärkt diesem Bündnis gegenüber den nun oppositionellen Grünen zusätzlich den Rücken. 

Zwar stellt die CDU jetzt den Regierenden Bürgermeister, aber schon bei der Verteilung der übrigen Senatsposten scheint die Union das „schlechte Ende“ von der Wurst zu bekommen. Dass die Christdemokraten sich das Finanzressort andrehen ließen, zeugt von politischer Dummheit, denn in der Öffentlichkeit wird der Finanzsenator meist als der Böse wahrgenommen, der den Mühseligen und Beladenen Leistungen verweigert. 

Kai Wegner, der „Regierende“ in spe, gibt sich überdies als Klimaaktivist: „Auch wenn der Volksentscheid keine Mehrheit gefunden hat, wissen wir doch, wie wichtig das Thema für viele Berlinerinnen und Berliner ist“, so der CDU-Chef. Ist er jetzt Mitglied bei Fridays for Future? Wofür haben 28 Prozent der Wahlgänger eigentlich CDU gewählt? 

Hat Wegner die Lektion aus dem Jahre 2016 schon wieder vergessen? Wer seine Wähler in der Regierungsverantwortung enttäuscht, verliert künftig, so die Lehre von damals. Die SPD könnte die vier Jahre Groko nun als Rekonvaleszenz nutzen und nach der nächsten Wahl gestärkt ein neues Linksbündnis ansteuern.