Der Hohe Wahlausschuss (YSK), die höchste Wahlbehörde der Türkei, hat die Teilnahme von Recep Tayyip Erdoğan an der Präsidentschaftswahl am 14. Mai bestätigt. Der Einspruch des Oppositionsbündnisses, dass Erdoğans dritte Kandidatur verfassungswidrig sei, wurde abgelehnt. Zur Begründung hieß es, weil Erdoğan die Präsidentschaftswahl um einen Monat vorgezogen hat, handele es sich nicht um eine neue, dritte Amtszeit.
Weil er in Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu von der größten Oppositionspartei, der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, zurückliegt, hat Erdoğan für die anstehenden Wahlen eine der rechtskonservativsten und nationalistischsten Koalitionen in der Geschichte der Türkei zusammengeschustert. Mit dieser sogenannten Volksallianz hofft er, sich die Wiederwahl als Staatspräsident und die Mehrheit im Parlament zu sichern. Zur Cumhur İttifakı gehören neben Erdoğans AKP sein langjähriger Verbündeter Devlet Bahçeli und dessen rechtsextreme MHP, die von dieser 1992 abgespaltene BBP, der die Linie der MHP zu wenig radikal war, sowie die YRP, der politische Arm von Millî Görüş.
Ohne die Stimmen der kurdischen Bevölkerung wird es sowohl für Erdoğan als auch für Kılıçdaroğlu schwierig sein, die 50-Prozent-Hürde beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Die Kurden bilden landesweit etwa ein Fünftel der Wahlbevölkerung. Sie leben nicht mehr nur in Anatolien, sondern stellen in allen türkischen Städten um die zwanzig Prozent der Bevölkerung.
So ist es zu erklären, dass Erdoğan nolens volens sogar um kurdische Unterstützung wirbt. Hüda Par, der politische Ableger der Hisbollah-Bewegung unter den Kurden in der Türkei, ist zwar selbst nicht offizieller Partner der Volksallianz, unterstützt diese aber und erhebt bereits Anspruch auf ein Ministerium.
Erdoğans Problem ist, dass die Hüda Par zwar eine kurdische Partei ist, aber nur einen Bruchteil der Kurden repräsentiert. Die kurdische Hisbollah ist zwar nicht mit der Hisbollah im Libanon gleichzusetzten, ihre Verbindungen zum Iran sind allerdings seit Langem bekannt. Die Hüda Par tritt für die Einführung der Scharia als Ersatz für die säkulare Ordnung in der Türkei ein. Dies wird von der großen Mehrheit der Wähler in der Türkei nicht unterstützt. Ähnlich unpopulär unter den Kurden ist ihre Unterstützung in den 1990er Jahren für die gezielte Verfolgung kurdischer Landsleute, die als Staatsfeinde betrachtet wurden. Seit die Kurden im Irak und Syrien durch den Freiheitskampf der nationalistischen Peschmerga und der sozialistischen PKK ihre autonomen Regionen haben, sind die radikalen Moslems unter den Kurden auch in der Türkei zu einer Randgruppe geworden.
Ungleich erfolgreicher unter den Kurden als die Hüda Par ist die HDP. Ihre Führer sitzen fast alle in Erdoğans Gefängnissen, und sie unterstützt die Kandidatur des Oppositionsführers Kılıçdaroğlus. Die Unterstützung der HDP könnte Letzteren bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten machen, und das, obwohl noch weitere sieben Kandidaten sich um das Präsidentenamt bewerben.
