Bis Ende April wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) ihren zusätzlichen Finanzbedarf für die Zeit ab 2025 anmelden. Der Betrag wird dann durch eine Kommission geprüft und muss von allen 16 Landesparlamenten abgesegnet werden. Die Zustimmung der Länder muss laut Rundfunkstaatsvertrag einstimmig erfolgen.

Über Jahrzehnte war all das eine Formsache. Doch die Zeiten haben sich – nicht zuletzt ausgelöst durch die Aufdeckung einer haarsträubenden Selbstbedienungspraxis beim rbb – geändert. Kam bis vor Kurzem nur verhaltener Widerstand aus Sachsen-Anhalt, lehnen nun auch Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen Beitragserhöhungen ab, wie eine Umfrage der „Welt“ bei den Staatskanzleien ergab.

Weitere Länder pochen zumindest auf „Kostendisziplin“. Die Sicht auf die verschiedenen Koalitionen, die in den genannten Ländern regieren, zeigt, dass  die Skepsis gegenüber den ÖRR parteienübergreifend herrscht, von Linkspartei bis CSU. CSU-Generalsekretär Martin Huber gibt den Sendern auch noch eine politische Botschaft mit auf den Weg: Sie sollten „informieren statt umerziehen“. Er hob dabei auf die Ersetzung des Wortes Mutter durch „gebärende Person“ bei der „Tagesschau“ ab.

Ob populistischer Sturm im Wasserglas (in Thüringen und Brandenburg wird nächstes Jahr gewählt) oder nicht: Die Politik hat verstanden, dass es im Volk hinsichtlich der maßlos üppig ausstaffierten Staatssender rumort. Erst recht, seit die Zwangsgebühr selbst bei Menschen erhoben wird, die gar keine Empfangsgeräte besitzen. 

Die ÖRR sind gut beraten, dem Aufruhr mit größter Bescheidenheit zu begegnen. Sonst könnte den Bundesländern nichts übrig bleiben, als den Staatsvertrag zu kündigen. Und das war es dann mit ARD und Co.